Die Salt-II-Verhandlungen in der Endrunde

Von Lothar Ruehl

Washington, im Juni

Die Kontroverse Präsident Carters mit den Sowjets über Moskaus Machtpolitik verdeckt den gemeinsamen Boden, auf dem die beiden Supermächte der strategischen Rüstung Grenzen ziehen wollen – trotz aller jüngsten Polemik. Beide suchen weiter nach einem vernünftigen Kompromiß. Noch im Sommer – so wurde vorige Woche der Trilateralen Kommission bedeutet – ist mit der Unterzeichnung zu rechnen. Allerdings wird das Vertragswerk vor den Kongreßwahlen Anfang November dem Senat bestimmt nicht mehr zugeleitet. Ob sich vor den Präsidentschaftswahlen von 1980 eine Zweidrittelmehrheit dafür findet, ist vorläufig noch umstritten. Die erste Voraussetzung dafür ist, daß Carter den Sowjets keine einseitigen Zugeständnisse macht und ihnen nicht außenpolitisch überall freie Hand läßt.

Ein Resultat der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen zeichnet sich, mit zwei noch offenen Problemen, ziemlich deutlich ab. Die amerikanischen Unterhändler vertreten die Ansicht, auch die Russen hätten seit März 1977 erhebliche Konzessionen gemacht, ein ausgewogenes Abkommen stehe in Aussicht. Dabei werden fünf Punkte sowjetischen Entgegenkommens genannt:

1. Zustimmung zu einem Gesamtplafond strategischer Waffen, der die Sowjetunion zwingen würde, etwa 300 Raketen abzubauen, die Amerikaner hingegen null.

2. Moskau verzichtet auf die ballistische Interkontinentalrakete SS-16 einschließlich der Herstellung von Startgeräten. Damit soll eine technisch mögliche Umwandlung von Mittelstreckenraketen SS-20 in Interkontinentalraketen SS-16 ausgeschlossen und einer der Risikofaktoren für die Einhaltung des Abkommens beseitigt werden.