Die Regierungskrise in Belgien ist beendet. Meinungsverschiedenheiten der vier Koalitionsparteien über einen „Anti-Krisen-Plan“, die zum Rücktritt des Premierministers führten, sind ausgeräumt worden. Tindemans ist weiter im Amt.

Äußerer Anlaß des Streits unter den Koalitionspartnern waren die von Tindemans geforderten „Sondervollmachten“, die der Regierung ohne parlamentarische Zustimmung „alle notwendigen Maßnahmen“ ermöglichen sollten, die Haushalte 1978 und 1979 zu verabschieden. Außerdem widersetzten sich die Sozialisten der Absicht des Premiers, bei Haushaltseinsparungen die Sozialausgaben des Staates beträchtlich zu kürzen.

Der über die Köpfe der Koalitionspartner angebotene Rücktritt des erfahrenen „Krisenmanagers“ wirkte freilich wie ein kalter Guß. Der König lehnte den Rücktritt ab, und die sozialistischen Regierungsparteien lenkten ein.

Zwar konnten sie die von Tindemans gewünschten „Sondervollmachten“ abblocken, doch mußten sie sich mit der Kürzung der Sozialausgaben um immerhin eine Milliarde Mark abfinden.

Auch mit seinem zweiten Vorhaben, dem „Egmont-Pakt“ über die Föderalisierung Belgiens und die Beendigung des Sprachenstreits, ist der Premier einen Schritt weitergekommen. Ein entsprechendes Gesetz soll spätestens im Dezember verabschiedet werden und im Januar 1979 in Kraft treten.

Doch mit diesem Pakt ist die nächste Krise bereits vorgegeben. Denn während sich die wallonischen Sozialisten als Koalitionspartei von Staatsreform und Föderalisierung zumindest in der Wallonie einen stärkeren politischen Einfluß versprechen, haben es die Christdemokraten wegen ihres Übergewichtes in Gesamtbelgien damit gar nicht eilig. Streit dann also nicht nur in der Koalition, sondern auch zwischen dem Premier und der eigenen Partei. U.V.