Von Joachim Nawrocki

In Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission, ist in dieser Woche von den europäischen Chemiefaserproduzenten der Vertrag für ein straffes Preis- und Quotenkartell unterzeichnet worden. Firmen aus der Bundesrepublik, Italien, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden waren die treibenden Kräfte zu diesem Schritt, der Europas Wirtschaftspolitikern eine Grundsatzentscheidung abfordert.

Die Europa-Beamten und die europäischen Parlamentarier werden demnächst zu entscheiden haben, ob die Marktwirtschaft in Westeuropa ein System für Schönwetterperioden sein soll oder ob ihr eine Steuerungsfunktion auch gerade dann zukommen muß, wenn Konjunkturen wechseln und Märkte sich wandeln.

Das von den Chemiefaserfirmen ausgehandelte Kartell ist zwar noch schwebend und unwirksam, weil es nach dem EG-Kartellrecht nicht zulässig ist und nach deutschem Recht günstigenfalls am Ende eines langen Erlaubnisverfahrens in Kraft treten könnte. Die Eurokraten in Brüssel sinnen nun aber darüber nach, wie diesem Kartell der Weg geebnet werden könnte.

In Bonn sehen die Wirtschaftspolitiker diese Aktivitäten mit offenkundigem Unbehagen. Nachdem bereits Anfang vergangenen Jahres die EG-Kommission dabei half, dem Wettbewerb auf dem Stahlmarkt Fesseln anzulegen, wäre die Genehmigung für ein Chemiefaserkartell der zweite Fall, in dem eine vom Wettbewerb zeitweilig hart bedrängte Branche von den Folgen der Marktwirtschaft abgeschirmt wird.

Die runden Tische, an denen bei der EG-Kommission Fabrikanten, Gewerkschafter und EG-Kommissare einträchtig der Marktwirtschaft ein Korsett anpassen, werden allmählich zu einer wirtschaftspolitischen Institution. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, zu welchem Perfektionismus von Mindestpreisen, Basispreisen, Abschöpfungen und Abwrackprämien dies führen könnte – die Agrarpolitik der Gemeinschaft liefert das abschreckende Beispiel.

Die bürokratische Unterstützung für das Chemiefaserkartell ist deshalb so bedenklich, weil hier um das Interesse einer einzelnen Branche willen die Weichen für die gesamte Industriepolitik der Gemeinschaft gestellt werden, sollen.