Von Gunter Hofmann

Bonn, im Juni

Bundesregierung und Opposition starren auf den 8. Oktober, als fanden an diesem Tage in Hessen vorgezogene Bundestagswahlen statt. Natürlich ist die Aufregung nicht erst ausgelöst worden von dem zwiespältigen, wenig befreienden Votum der hessischen Liberalen in Flörsheim zugunsten der Fortsetzung einer Koalition mit Holger Börners SPD (173 dafür, 113 für „Offenhalten“). Zu einer „historischen Entscheidung“, wie Franz Josef Strauß (CSU) und Heiner Geißler (CDU) im Duett gesungen haben, läßt sich Flörsheimer Halbherzigkeit auch wirklich nicht hochstilisieren. Dennoch fasziniert der hessische Herbst (die Bayern-Wahl zur gleichen Zeit hingegen gilt längst als beschlossene Sache) die Parteien wie selten eine Landtagswahl zuvor, weil sie alle einen richtungsweisenden Orakelspruch erwarten.

Allen voran bangt die FDP dem Wahltermin entgegen. Mit ihrem Votum von Flörsheim hat sie versucht, ihre Überlebenschance so weit wie möglich zu verbessern. Ungewiß bleibt allerdings weiter, ob sie sich überhaupt noch zu retten vermag. Schließlich ist nicht auszuschließen, daß in Hessen nur noch zwei Parteien übrigbleiben. Alfred Dregger und Franz Josef Strauß scheinen sich, wenn man dem ersten Echo lauscht, klammheimlich nichts anderes zu wünschen. Im Herbst könnte auch der Grundstein für eine vierte oder gar fünfte Partei gelegt werden, sei es eine bundesweite CSU, eine „grüne“ Partei oder ein Protest-Gemisch aus Gruhl und Fredersdorf. Außerparlamentarisch braut sich viel Unmut zusammen.

Angesichts der spürbaren Bedrohung sprießen laufend neue Überlebens-Ideen der FDP-Spitze aus dem Boden. Noch möchten sich die Liberalen am liebsten für alles zugleich entscheiden; für und gegen die SPD; für weniger Steuern, aber mehr Reformen; für mehr Umweltschutz, aber auch mehr Markt; für eine Integration der Bürgerinitiativen und eine Absage an sie. Da dringen sich Fragen auf: Wie soll es das Publikum verstehen, wenn zuvor (wie in Hessen) der Koalitions-Kurs geklärt, zugleich aber eine Konfliktstrategie gegenüber dem Partner SPD erwogen wird? Macht es Sinn, einerseits die sozial-liberale Ehe zu bekräftigen, andererseits aber in Sachlagen die Weichen in Richtung Union zu stellen?

Wie soll sich die Glaubwürdigkeit der Liberalen erhöhen, wenn sie den Eindruck erwecken, als rennten sie spornstreichs mit großzügigen Offerten – mit der Forderung nach weniger Steuern und weniger Kraftwerksbauten – den Abdriftenden an den Parteirändern hinterher? Werden diejenigen, die einen sichtbar sozial-liberalen Kurs steuern möchten, genügend Mut und Kraft aufbringen, um sich den Panikmachern in ihrem Lager entgegenzustemmen? Noch ist nichts entschieden. Gäbe es das erlösende Sesam-öffne-Dich – vielleicht würden die Liberalen am liebsten wirklich hinter den Toren der Opposition verschwinden.

Die CDU läßt sich auf einen riskanten Verdrängungswettbewerb ein, in dem das nicht offen ausgesprochen wird, was heimliches Ziel ist: Die FDP überflüssig zu machen. Die Union schickt sich an, nach einem altbekannten Rezept wieder Begriffe zu besetzen und Etiketten umzukleben. So will Alfred Dregger sich und seine Partei nun in neuem Gewande präsentieren – liberal heute“ betiteln die Wahlkampfplaner ihr Programm. Dreggers Liberalität ’78 kommt reichlich, spät, denn mit seiner Rechtslastigkeit hat er selber den Liberalen lange Jahre jeden Gedanken an einen Absprung schwergemacht. Heute nun muß er sich als der schönste Ernst Albrecht präsentieren, den es je gab; mit solchen Schwenks glaubwürdig zu bleiben, ist nicht gerade leicht.