Irrwege der Bonner Steuerpolitik

Von Dieter Piel

Die Rezeptur war zwar teuer, doch ihre Wirkung sollte den Preis rechtfertigen. Als die Bundesregierung und die sie tragende Koalition im vergangenen Spätherbst die letzte einer ganzen Serie von Steuerentlastungen durchsetzten, die unsere Bürger in diesem Jahr um fast zwölf Milliarden Mark reicher machen, versprachen sie sich dreierlei: eine nachhaltige Minderung des verbreiteten Steuerverdrusses, eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung und eine Mehrung ihres eigenen Ansehens.

Schon wenige Monate später sind die Hoffnungen geschwunden. Der Steuerverdruß wird, wenn schon nicht größer, so doch lauter; die wirtschaftlichen Erwartungen werden bescheidener; die Koalition wird unsicher. Die steuerpolitische Diskussion, die eigentlich bis zum Ende des Jahrzehnts Pause haben sollte, ist wieder in vollem Gange. Und stärker als im vergangenen Jahr trägt diese Diskussion diesmal Zwietracht in das Regierungsbündnis.

Die Freien Demokraten haben eine Liste von Förderungen präsentiert, deren Erfüllung den Staat über zwanzig Milliarden Mark kosten würde. Zum größten Teil wollen sie diese Liste schon zum kommenden Jahr abgehakt sehen. Sie mag vieles für sich haben, doch sie hat, zumindest offiziell, auch viele gegen sich: die Sozialdemokraten. Der Kanzler zeigt wenig Neigung, ihr zu entsprechen – weder zeitlich noch inhaltlich.

Die FDP aber hat sich so präzise festgelegt, daß sie wenigstens auf der Mehrzahl ihrer Wünsche beharren muß. Sie kann es sich kaum mehr leisten, die Flagge, die sie gezeigt hat, wieder einzuholen. Und sie will es offenbar auch nicht. Bis zum Bonner Gipfeltreffen der führenden Westlichen Regierungschefs Mitte des nächsten Monats wird sie dem Kanzler den Rücken freihalten – danach aber will sie ihm jenes detaillierte Papier auf den Tisch legen, das ihr Präsidium bereits gebilligt hat.

Nur bei oberflächlicher Betrachtung scheint es so, als treibe den Vorstoß der FDP nichts weiter als die Sorge ums ramponierte Profil. Gewiß, dieses Motiv spielt eine Rolle. Der Wahlschock des 4. Juni; die Angst vor einer konkurrierenden Steuerprotest-Partei; die Einsicht, daß sich die Liberalen für ihre Wähler allzu glatt an wechselnde Koalitionspartner anpassen – all das verführt zu plötzlichem, kaum berechnetem und kaum berechenbarem Aktionismus.