/ Von Rolf Zundel

In den traditionellen Beschreibungen des deutschen Parlamentarismus klingt alles sehr erbaulich. Das Regierungslager bestimmt in der Auseinandersetzung mit der Opposition die Politik. Die Interessen der Länder nimmt der Bundesrat wahr. Das Verfahren ist klar und die Verantwortung eindeutig. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus. Wie anders, das zeigt der Leidensweg eines Projekts, das vor ungefähr einem Jahr in den politischen Entscheidungsprozeß hineingeriet und diese Woche unter dem etwas komplizierten Namen „Änderung des Wohnungsbaumodernisierungsgesetzes“ das Ende der politischen Hindernisbahn erreicht hat.

Die offizielle Geschichte dieses Unternehmens begann nach einem Vierteljahr informeller Gespräche am 2. September 1977, vormittags gegen 11 Uhr, im Konjunkturrat. Der damalige Wirtschaftsminister Friderichs teilte seinen Kollegen aus den Ländern mit, die Regierung schlage ein Programm zur Energieeinsparung vor. Bauinvestitionen, die diesem Zwecke dienten, sollten, durch Zuschüsse gefördert werden. Etwa vier Milliarden Mark, von Bund und Ländern je zur Hälfte aufgebracht, seien dafür vorgesehen. Der Vorschlag wurde einstimmig gebilligt; der Konjunkturrat kam überein, daß ein solches Programm „aus energie- und wachstumspolitischen Gründen“ wünschenswert sei.

Diese Zustimmung war nicht weiter überraschend, denn die Energiefachleute aller Parteien hatten ja seit Jahren gefordert, es müsse dringlich. Energie gespart werden, und immerhin werden: für die Heizung von Gebäuden rund 40 Prozent der Energie in der Bundesrepublik verbraucht. Auch die Wirtschaftspolitiker jeglicher Coleur waren sich seit einiger Zeit darüber einig, die Konjunktur bedürfe dringend neuer Anstöße.

Notwendigkeit und Eilbedürftigkeit standen außer Zweifel, und das Unternehmen erschien so einleuchtend und unaufhaltsam, daß die Bundesregierung ohne übermäßig sorgfältige Absprachen mit den Ländern einen entsprechenden Kabinettsbeschluß verkündete. Daß der zuständige Bundesbauminister Ravens, designierter Herausforderer des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht, sich eine hübsche Feder an den Hut stecken konnte, kam dabei nicht ungelegen. Wegen der Eilbedürftigkeit sollte die Förderung nicht mit einem förmlichen Gesetz, sondern per Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht werden.

Die Vereinbarung hatte einen Haken: Ihr mußten alle Länder zustimmen. Doch die ersten Stellungnahmen aus den Ländern klangen nicht unfreundlich. Die Bauminister und noch mehr die Finanzminister waren zwar pikiert, weil die Bundesregierung zusammen mit den Wirtschaftsministern vorgeprescht waren; sie hatten nicht wie die Wirtschafts- und Konjunkturpolitiker Geld- und Warenströme vor Augen, sondern dachten an schwierige Ausführungsvorschriften und die Einschränkung der Finanzhoheit. Aber insgesamt sah das Unternehmen hoffnungsvoll aus. Sogar Baden-Württemberg teilte, nachdem es einige Änderungswünsche geltend gemacht hatte, seine grundsätzliche Zustimmung mit.

Noch im September stimmten die Bauminister der Länder dem Konzept des Bundes im Prinzip zu, dann folgten weitere. Konferenzen, in denen der Text der Vereinbarung im Detail beraten wurde. Bedenken gab es viele. Die Mischfinanzierung zum Beispiel fand bei den Ländern wenig Gegenliebe. Alle Finanzminister verlangten, das Programm dürfe nicht in eine Vereinbarung gesteckt, sondern müsse in ein Gesetz gepackt werden. Baden-Württemberg stieß sich daran, daß der Bund seinen Anteil aus einer Erhöhung der Heizölsteuer finanzieren wollte, und Niedersachsen – welcher Zufall! – ließ Ravens wissen, in Hannover halte man andere Aufgaben für wichtiger.