Alle Parteien haben bei der Beratung Mäßigung und Weitblick bewiesen

Von Volker Mauersberger

Madrid, im Juni

Niemand konnte sich der Feierlichkeiten des Augenblicks entziehen: Soeben hatten die Mitglieder des Parlamentsausschusses den letzten Artikel der spanischen Verfassung gebilligt und waren am Abend dieses 20. Juni 1978 mit ihren Beratungen zu Ende gekommen. Die Uhr an der Stirnseite des Beratungssaals zeigte genau fünfzehn Minuten vor zehn; Kommissionspräsident Don Emilio Attard räusperte sich energisch. Die Anwesenden wußten, daß Spanien wieder einmal an einem historischen Punkt seit dem Tode Francos angelangt war. Der freundlich dreinblickende Präsident erklärte mit hörbarer Erleichterung, daß der Parlamentsausschuß seine Arbeit beendet habe. „Ich habe mich besonders über den Konsensus gefreut, der in den vergangenen Monaten hier vorherrschend war“, sagte Don Emilio Attard und zitierte dann einen Satz des Präsidenten der zweiten spanischen Republik, Manuel Azana: „Die Verfassung ist ein Anzug, der von allen getragen werden muß.“

Selten ist die Anspielung auf den Untergang der zweiten Republik während der zehnmonatigen Beratungen so deutlich vorgebracht worden. Und doch hat die Erinnerung an Republik und Bürgerkrieg jede der Sitzungen geprägt, in denen über Inhalt und Wortlaut der 161 Verfassungsartikel gestritten wurde. Vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis zur Machtübernahme Francos im Jahre 1939 hat sich die spanische Geschichte so oft in den Zuckungen von Revolution und Gegenrevolution bewegt, daß man geflissentlich vermied, den suchenden Blick allzu gründlich in die Vergangenheit zu lenken. Zwölf Verfassungen seit dem Jahre 1812 schienen das höhnische Wort des liberalen Historikers Salvador de Madariaga zu bestätigen, der über seine Landsleute im Jahre 1936 geurteilt hatte: „Der einzige Sport, der den Spaniern noch mehr gefällt als Verfassungen zu verkünden, ist der Bürgerkrieg.“

Auf den Tischen der 36 Verfassungsjuristen, die am 17. April dieses Jahres den vorbereitenden Text einer siebenköpfigen Verfassungskommission abschließend redigierten, hat sich selten jene Verfassung aus dem Jahre 1931 befunden. Denn der anti-klerikale und radikal-sozialistische Grundton jenes Textes hat nach dem Urteil nachdenklicher Historiker viel zur Spaltung Spaniens in zwei feindliche Lager beigetragen. „Denken Sie daran, daß sich das Recht eines jeden Bürgers in den Verfassungsartikeln widerspiegeln muß“, hatte König Juan Carlos dem Parlamentsausschuß vor Beginn der Beratungen zugerufen.

Der junge Monarch kann sich rühmen, die Vertreter der verschiedenen politischen Parteien immer wieder zu Kompromissen ermuntert zu haben. Denn die Gespenster der Vergangenheit drohten die im Schnitt kaum vierzig Jahre alten Verfassungsväter mehr als einmal einzuholen. Drei Wochen nach Beginn der Beratungen zogen die zwölf Sozialisten aus der Verfassungskommissionen aus und ließen verkünden, daß hier „eine der reaktionärsten Verfassungen Europas“ vorbereitet werde. Wenig später waren es die zwei Mitglieder der rechts-konservativen Allianza Populär (AP), die ihre Mitarbeit mit dem Vorwurf aufkündigten: Mitglieder des Zentrums paktierten heimlich mit Vertretern der Sozialisten. Dennoch sind am Ende die Suche nach einem „Consenso“, der Zwang zum Kompromiß und zur Preisgabe der eigenen Position augenfälliges Merkmal einer Debatte gewesen, die sich durch Mäßigung und politisch-historischen Weitblick ausgezeichnet hat.