Mit einigem Groll im Herzen richtet man sich im Bundesarbeitsministerium derzeit darauf ein, daß die von den Sozialdemokraten und Gewerkschaften mit besonderem Nachdruck geforderte Änderung der Arbeitszeit-Ordnung vor den hessischen Landtagswahlen im Oktober kaum mehr gelingen wird.

Wenn auch diese Arbeitszeit-Ordnung mit Landtagswahlen unmittelbar herzlich wenig zu tun hat, so hatten Arbeitsminister Herbert Ehrenberg und DGB-Chef Heinz Oskar Vetter doch gehofft, sie könne rechtzeitig zum Herbst ein Signal für neue beschäftigungspolitische Anstrengungen setzen.

Bei den Änderungs-Bestrebungen geht es Ehrenberg darum, die Norm-Arbeitszeit von 48 Wochenstunden, wie sie in der in vier Jahrzehnten ergrauten Arbeitszeit-Ordnung festgelegt ist, auf möglichst 40 Wochenstunden zu senken. Über diese Zeit hinaus sollen nur noch wenige Überstunden gestattet sein – in der Hoffnung, daß die Unternehmen dann mehr Arbeitskräfte einstellen müssen.

Im Hintergrund steht dabei auch das Ziel der Gewerkschaften, schon in der nächsten Tarifrunde den Kampf um die 35-Stunden-Woche aufzunehmen, der auch keinem anderen Ziel als dem der größeren Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt dienen soll. Ehrenbergs parlamentarischer Staatssekretär Hermann Buschfort und dessen beamtete Kollegin Anke Fuchs glaubten diesem Ziel in diversen Koalitions- und Ressortgesprächen schon recht nahe gekommen zu sein, bis sich Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und Wirtschafts-Staatssekretär Otto Schlecht bockbeinig stellten. Die beiden werden Ehrenbergs Pläne mit Sicherheit nicht unterstützen, und ohne ihre Unterstützung läuft nichts.

Nach derzeitigem Stand scheint allenfalls folgende Lösung möglich zu sein: Die Norm-Arbeitszeit wird auf 44 Stunden gesenkt – das würde nur die gegenwärtige Praxis festschreiben, denn in neunzig Prozent aller Betriebe wird 44 Stunden pro Woche gearbeitet –; auf bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche soll diese Leistung, im Einvernehmen zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat, ohne sonderliche Schwierigkeiten ausgedehnt werden.

An der Praxis würde sich demnach so gut wie nichts ändern – zur Genugtuung der Unternehmer, die von einer weitergehenden Arbeitszeit-Ordnung vor allem eine Verteuerung der menschlichen Arbeitskraft befürchten, zur heimlichen Freude auch der Betriebsräte, denen Überstunden durchaus sympathisch sind, doch zum Verdruß der Gewerkschaften, die sich wieder einmal um eine Reform geprellt sähen.

*