Von Rolf Zundel

Eine der erstaunlichsten politischen Verlobungen ist dieser Tage bekanntgemacht worden: Umweltschützer und Steuerrebellen wollen zusammengehen, um gemeinsam den etablierten Parteien Stimmen und Macht abzujagen. Das fast Unvereinbare, Umweltschutz und Steuersenkung, unter einen Hut zu bringen – sie schaffen es scheinbar mühelos. Herr Gruhl und Herr Fredersdorf geben sich die Ehre ...

Was sie zusammenführt, den Noch-Abgeordneten der CDU, Herbert Gruhl, und den nominell sozialdemokratischen Noch-Vorsitzenden der Steuergewerkschaft, Hermann Fredersdorf, ist der Umstand, daß der politische Mißmut Konjunktur hat. Seit den Wahlen in Hamburg und Niedersachsen, wo die Grünen aus dem Stand fast FDP-Stärke erreicht haben, weiß man, daß Protest attraktiv ist. Was liegt näher, als die beiden Hauptrichtungen des Protests unter ein Dach zu bringen – in der Hoffnung, damit doppelt attraktiv zu werden?

Ob das Gefühl, gemeinsam auf einer neuen politischen Welle zu schwimmen, schon für ein Zweckbündnis ausreicht? Und ob daraus je eine dauerhafte Verbindung werden könnte? Skepsis bleibt geboten. Schwer genug ist es ja schon, die verschiedenen Formationen der Umweltschützer zusammenzuführen – die einen, die eine richtige Partei wollen, und die anderen, die eine lose Wählergemeinschaft vorziehen; die einen, die eine strikte Abgrenzung nach links wünschen, und die anderen, die lieber großzügig verfahren wollen – ganz zu schweigen von jenen, die vorläufig oder prinzipiell gegen eine eigene politische Organisation für den Wahlkampf sind. Und nun hagelt auch noch die neue Streitfrage in den alten Streit: Sollen die Steuerrebellen dazugehören? Die ohnehin spaltungsträchtige Geschichte der Umweltschützer würde damit noch etwas risikoreicher. Wenn sie ihre Basis vor Ort verlassen, sich bundesweit organisieren und mit anderen Protestgruppen verbünden, begeben sie sich in die Gefahr, an ihren Organisations- und Artikulationsschwierigkeiten zugrunde zu gehen. Jeder einigermaßen ernsthafte Versuch, ein Programm zu formulieren, würde sie wohl auseinandertreiben.

Die Unterschiede der beiden Protestgruppen sind unübersehbar. Die Umweltschützer verstehen sich als Deuter einer Kulturkrise; daß sich Herr Fredersdorf darunter etwas vorstellen kann, scheint nach seinen bisherigen Erklärungen höchst zweifelhaft. Er beschäftigt sich mit einem politischen Immergrün: den einfachen und gerechten Steuern; daß sie, hätte er nur zu bestimmen, auch wesentlich niedriger werden könnten, läßt er seine Anhänger gerne glauben. Die Umweltschützer denken in Kategorien von Endzeit und Umkehr, die Steuerrebellen dagegen spekulieren mehr darauf, daß jedermann seinen finanziellen Vorteil im Auge hat. Man muß sich schon einigermaßen anstrengen, wenn man die Steuerrebellion gleichermaßen als Krisensystem deuten will – etwa als Folge eines an vorsorglicher Überorganisation erstickten Staatswesens; ganz unmöglich ist es freilich nicht.

Jedenfalls sind es verschiedene Gruppen, die im Protest mobilisiert werden. Die Steuerrebellen hätten, das darf man der CSU gern glauben, in Franz Josef Strauß vermutlich einen besseren Wortführer als in Fredersdorf. Biedenkopf oder Lambsdorff müßten ihnen eigentlich sympatisch sein. Hier handelt es sich, wie an den Fürsprechern klar wird, um einen Protest der „Besitzbürger“. Diese Gruppe hat allerdings ihre alten sozialen Grenzen längst gesprengt und reicht weit in die sogenannte Arbeiterklasse hinein.

Die Umweltschützer indes gehören zu jener politischen Kultur, die durch Figuren wie Erhard Eppler und Herbert Gruhl (der in der Union allerdings ein Solitärgewächs ist), durch manche Sozialisten und Linksliberalen mit dem etablierten System verbunden ist. Hier handelt es sich um einen „bildungsbürgerlichen“ Protest, der bisher bei den direkt in der Produktion Beschäftigten und bei ihren Vertretern in den Gewerkschaften relativ wenig Widerhall gefunden hat.