Noch hält die Bundesregierung ihre steuerpolitischen Beschlüsse, mit denen sie in knapp vier Wochen, unmittelbar nach dem Bonner Gipfeltreffen der wichtigsten westlichen Regierungschefs, aufwarten wird, hinter einem Schleier der Ungewißheit verborgen. Immerhin aber verdichtet sich die Vielzahl vager Andeutungen zu drei wichtigen Informationen:

  • Es wird Steuererleichterungen geben.
  • Die Summe dieser Entlastungen wird annähernd ein Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts erreichen – also etwa zwölf bis dreizehn Milliarden Mark.
  • Diese Entlastungen werden eine „soziale Komponente“ enthalten.

Just diese „soziale Komponente“ aber weckt schon jetzt Zweifel an der Wirksamkeit des noch unbeschlossenen Bonner Wachstums-Beitrags. Gewiß, ein höheres Kindergeld oder ein von 22 auf 21 oder gar 20 Prozent gesenkter Steuersatz für niedrigere Einkommen wären angenehm für diejenigen, denen sie zuteil würden. Doch sie stützten weder das wirtschaftliche Wachstum, noch lösten sie wichtige Probleme der Steuerpolitik.

Wer das Wachstum unserer Wirtschaft nachhaltig sichern will, sollte sich erst einmal Klarheit darüber verschaffen, warum es während der letzten Jahre unbefriedigend war und warum es auch 1978 hinter den Zielen der amtlichen Wirtschaftspolitik zurückbleibt. Der Mißerfolg hat kaum etwas damit zu tun, daß die Verbraucher zuwenig nachfragten. Im Gegenteil: Der Konsum entwickele sich so gut, daß er zusätzlicher Anregung durch Steuergeschenke nicht bedarf.

Nicht mangelnde Nachfrage dämpft das Wachstum der Wirtschaft, sondern der Umstand, daß es für viele Unternehmen nicht rentierlich genug ist, dieser Nachfrage ein größeres Angebot entgegenzusetzen. Wichtige Kosten, vor allem auch die Lohnkosten, sind zu hoch; gute Arbeitskräfte sind rar (siehe Seite 18); die Einstellung weniger guter Kräfte wird durch übertriebenen Kündigungsschutz oft zu riskant; gewichtige Steuern wirken ertragshemmend; mancherlei gesetzgeberischer und bürokratischer Widersinn macht Investoren bange. Daran krankt das Wachstum. Kindergeld-Aufschlag und Steuer-Abschlag für kleine Einkommen machen keines dieser Probleme erträglicher.

Wer die Ursachen der Wachstums-Schwäche bekämpfen will, sollte daher andere Waffen wählen. Er sollte die Gewerbesteuer, eine für den Staat außerordentlich lukrative, für den Betroffenen jedoch ertragsunabhängig zu zahlende Steuer, senken. Oder er sollte die steuerliche Abschreibung von Investitionen beschleunigen. Oder er sollte den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, der diesen zum Teil mehr Schaden als Vorteile gebracht hat, weil er den erhofften Job mitunter unerreichbar macht, mildern. Oder er sollte den zum Teil überzogenen Kündigungsschutz für Mieter einschränken, damit endlich wieder einmal Wohnungen gebaut würden.

Solche angebots-orientierten Entscheidungen machten, unter dem Aspekt eines besseren Wachstums, einen Sinn. Sozial-Hudelei bringt hingegen gar nichts. Sie kostet den Staat nur Geld, das er noch nicht einmal hat.