Bonn will jetzt mit neuen Leitlinien aufwarten

Von Gunter Hof mann

Bonn, im Juni

Fehlen der Bonner Nord-Süd-Politik klare Ziele und Prioritäten? Während der entwicklungspolitischen Debatte im Parlament wiederholte die Opposition diesen bekannten Vorwurf, ohne allerdings auch nur in groben Umrissen eine Alternative zu skizzieren. Dieses Ritual ist vertraut. Dabei klaffen in den Grundzügen die Positionen schon seit Jahren nicht mehr weit auseinander. Die Konfliktlinien verlaufen keineswegs trennscharf zwischen Opposition und Regierung.

Skepsis und Reserve gegenüber vielen Forderungen der Dritten Welt verbinden Kanzler Schmidt (SPD), Wirtschaftsminister Lambsdorff (FDP) und Politiker der Union. Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher plädieren dagegen für mehr Entgegenkommen. Die kleine Schar der engagierten Entwicklungspolitiker isteng zusammengerückt, viele haben resigniert.

Die Opposition hat die Entwicklungspolitik seit Jahren mit erstaunlicher Nachlässigkeit behandelt, es sei denn, die Debatte ließ sich Zum Grundsatzstreit aufblähen, ordnungspolitisch (Rohstoffe) oder ideologisch (Afrika und die Befreiungsbewegungen). Inzwischen hat CSU-Chef Strauß selber bezweifelt, daß es sinnvoll sei, den Nord-Süd-Dialog um die Rohstoffpolitik und eine neue Weltwirtschaftordnung allein mit marktwirtschaftlichen Schlagworten zu bestreiten; er korrigierte leicht den Kurs.

Buhmann der Dritten Welt