• Herr Minister Reitz, der Bundesfinanzminister und die FDP wollen die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen; die Einnahmeverluste sollen über eine Erhöhung der Mineralölsteuer ausgeglichen werden. Sie sind offenbar gegen diese ebenso elegante wie einfache Lösung. Warum?

Reitz: Für diese Lösung bin ich schon vor Jahren eingetreten. Ich bin aber vor allem dafür, daß endlich was passiert. Die Kfz-Steuer ist eine sehr personalintensive Steuer, die einen weit höheren Personalaufwand erfordert als alle anderen Steuerarten. Wir sind im Kreis der Finanzminister schon im vorigen Jahr übereingekommen, mit der jetzt begonnenen Umstellung auf die Jahressteuer zu einer effektiveren Steuererhebung zu kommen. Durch die Jahressteuer werden die jetzt im Jahr anfallenden Arbeitsvorgänge um die Hälfte reduziert. Beispiel für Hessen: Wir haben hier etwa zwei Millionen Kraftfahrzeuge. Das führt dazu, daß im Jahr rund vier Millionen Buchungsvorgänge anfallen, daß wir 1,6 Millionen Zahlungserinnerungen verschicken müssen und noch rund 600 000 Vollstreckungsfälle haben. Wenn wir jetzt die Jahressteuerbescheide durchsetzen, dann wird der Arbeitsaufwand mindestens um die Hälfte reduziert. Das führt dazu, daß wir mindestens 120 Leute in diesem Bereich einsparen, die in anderen Steuerbereichen effektiver eingesetzt werden können.

  • Aber Einsparungen bringt die Verlagerung auf Mineralölsteuer ja auch. Reitz: Sicher unbestritten, aber wenn wir die „kleine Kfz-Steuer-Reform“ jetzt anhalten und uns wieder in grundsätzliche Betrachtungen über den Wegfall der Kfz-Steuer verlieren (vom Plaketten-Verfahren bis zum Draufsatteln auf die Mineralölsteuer, dann befürchte ich, daß dies zu nichts anderem führt, als daß gar nichts geschieht. Wenn wir wieder zwei, drei Jahre darüber reden, was man wie machen könnte, werden wir nach wie vor den hohen Personalaufwand bei den Finanzämtern haben, den wir jetzt mit dem vorgesehenen Gesetzentwurf ganz schnell abbauen könnten.
  • Ließe sich denn die ja auch von Ihnen befürwortete Verlagerung von Kfz-Steuer auf Mineralölsteuer nicht genauso schnell realisieren?

Reitz: Diese Sache ist sehr komplex. Wenn wir die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer verlagern – ich lasse mal die internationalen Aspekte beiseite – und die Mineralölsteuer um etwa 13 bis 16 Pfennige erhöhen, dann stellt sich damit automatisch die Frage der Kilometergeld-Pauschale für die Arbeitnehmer. Das ist ganz selbstverständlich, denn die Berufstätigen, die jeden Tag 20, 30 und 40 Kilometer fahren (zum Beispiel im Zonenrandgebiet), die ihr eigenes Auto haben müssen, weil es kein Ausweichen auf Nahverkehrsmittel gibt, die wären durch eine solche Geschichte benachteiligt. Das würde also zum gleichen Zeitpunkt zwingend eine Neuregelung der Kilometergeld-Pauschale erfordern.

  • Sehen Sie unter Umständen auch Probleme darin, daß die Kfz-Steuer eine Länder-Steuer ist, die Mineralölsteuer hingegen eine dem Bund zustehende Steuer?

Reitz: Darin sehe ich überhaupt keine Schwierigkeit. Sicher muß dann eine vernünftige Aufteilung zwischen Bund und Ländern erfolgen. Aber das ist einfach ein Rechenvorgang. Genauso wie wir uns mit und ohne Fingerhakeln und je nach Gemütslage mal laut, mal leise über die Verteilung der Umsatzsteuer einigen, würden wir uns auch über die Verteilung der Mineralölsteuer einigen. Das ist ein technischer Vorgang. Den würde ich nicht für ein Hindernis halten. Meine Besorgnis wird ganz einfach von der Befürchtung bestimmt, daß wir so kurz vor dem jetzt endlich erreichten Ziel mit seinen wirklich handfesten Erleichterungen für die Finanzämter wieder alles wegwerfen in der vagen Hoffnung, daß sich die Kfz-Steuer vielleicht auf die Mineralölsteuer aufpacken läßt. Ich bin auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre äußerst skeptisch.

  • Nun haben die Gewerkschaften ja auch gegen die jetzt greifbare Lösung der Jahressteuer protestiert. Ihre Bedenken sind: Auf die Arbeitnehmer käme nun Mit der jährlichen Zahlung ein zu großer Betrag auf einen Schlag zu.