Der Dirigismus der Brüsseler EG-Kommission wird immer weiter perfektioniert

Die Furcht der Anhänger der Marktwirtschaft, daß staatlicher Dirigismus und Protektionismus – die Verkörperungen des Bösen in der Ökonomie – nur fortlaufend Böses hervorbringen, bestätigt sich jetzt in der Stahlpolitik der Brüsseler EG-Kommission. Um ihren umstrittenen Plan zur Überwindung der Krise auf dem gemeinsamen Stahlmarkt vor dem Zusammenbruch in bewahren, will die Europakommission jetzt mit schärferen Mitteln gegen jene Stahlhersteller vorgehen, die sich nicht an die Produktions- und Preisauflagen Brüssels halten.

Bereits Ende Mai hagelte es erstmals Geldstrafen aus Brüssel. Mit Bußgeldbescheiden Über insgesamt eine halbe Million Mark wegen der Unterschreitung von Mindestpreisen für Betonstahl ging die EG-Exekutive gegen den französischen Stahlkonzern Usinor (die Franzosen sind die stärksten Verfechter des Brüsseler Dirigismus) sowie die italienischen Gesellschaften Rumi, Valsabbia, Ala und Alfer vor.

Bis dahin hatte der Architekt der Brüsseler Stahlpolitik, das belgische Mitglied der EG-Kommission Etienne Graf Davignon, versucht, die Unternehmen durch gutes Zureden zur Einhaltung der Regeln des Stahlkrisenplans anzuhalten. Jetzt will er rigorose Zuchtmittel einsetzen, nachdem sein Stahlkrisenplan selbst in die Krise geraten ist.

Mit der Abschirmung des europäischen Stahlmarktes gegenüber der billiger produzierenden Auslandskonkurrenz; mit freiwillig zu akzeptierenden Produktionsdrosselungen sowie unverbindlichen Orientierungspreisen und – für Betonstahl, Stabstahl und Warmbreitband – verbindlichen, aber nicht weniger künstlichen Mindestpreisen etabliert der sogenannte Davignon-Plan mit dem Segen der EG-Länder und ihrer Regierungen ein riesiges Kartell: Hohe Preise und Produktionsabsprachen zur Sicherung der mit der Marktlage nicht übereinstimmenden Preise. Und wie jedes Kartell Angst vor den Ausbrechern hat, droht auch dem Davignon-Plan durch diese der Kollaps.

Mehr als die Hälfte der Stahlerzeuger in der Gemeinschaft hat nach Feststellungen der EG-Kommission nicht nur die festgesetzten Mindestpreise unterlaufen, sondern sich auch nicht an die vorgegebenen Produktionsmengen gehalten. Die für die Monate April, Mai und Juni von der Kommission empfohlene Produktionsmenge von knapp 32 Millionen Tonnen Stahl wurde von den Stahlkochern um gut vier Millionen Tonnen übertroffen. Dem erhöhten Ausstoß steht aber keine gestiegene Nachfrage gegenüber. Kommentar des von seinen Stahlzöglingen enttäuschten Davignon: „Man muß sich eingestehen, daß wir im Sektor der Stahlindustrie in einer Gesellschaft leben, die keinen Respekt vor dem Gesetz hat.“

Die Befürchtung, daß die Rechtsbrecher – immerhin die Hälfte der europäischen Stahlindustrie – sich auch in Zukunft nur wenig um die Einhaltung der Gemeinschaftsdisziplin kümmern würden, ist der EG-Kommission bewußt. Deshalb soll die Einhaltung der Mindestpreise für Betonstahl, Stabstahl und Warmbreitband nun schärfer kontrolliert werden. Beim Verdacht auf einen Verstoß gegen die Mindestpreise sollen die Zollämter eine Kaution im Wert von 25 Prozent des amtlich verfügten Warenwerts erheben, die verfällt, wenn die EG-Kommission den Verdacht innerhalb von sieben Tagen bestätigt.