Trotz zahlreicher Versuche von außen, die ägyptisch-israelischen Gespräche wieder in Fluß zu bringen, zeigt sich Israels Ministerpräsident Begin halsstarrig. Ist Sadats Friedensinitiative gescheitert?

Die Vereinigten Staaten haben sich in den vergangenen Tagen dennoch verstärkt um eine Lösung des Nahost-Konfliktes bemüht. Dazu gehören der Plan einer Nahost-Außenministerkonferenz in London und ein Besuch von US-Vizepräsident Mondale in Ägypten am 3. Juli im Anschluß an seine Israelreise. Nach Ansicht politischer Beobachter in Washington dürfte die Nahostreise Mondales den Auftakt für eine neue amerikanische Friedensinitiative in dieser Region bilden.

Wie aus dem amerikanischen Außenministerium verlautete, soll das geplante Londoner Außenministertreffen der erste Schritt auf dem Weg zu einer Nahostkonferenz sein, in deren Rahmen später die Spitzenpolitiker Ägyptens und Israels erneut zusammentreffen sollen.

Als Reaktion auf eine Anfrage aus Washington zur israelischen Haltung zur Frage der besetzten arabischen Gebiete, beschloß das israelische Kabinett, über ein auf fünf Jahre befristetes und beschränktes Selbstverwaltungsangebot hinaus keine weiteren Zugeständnisse zu machen. Dieser Beschluß wurde von den USA als „unbefriedigend“ gewertet. Der amerikanische Präsident Jimmy Carter bezeichnete die israelische Position als „sehr enttäuschend“, wenngleich er über „zeitweise Rückschläge“ nicht erstaunt sei.

Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kurt Waldheim ist die Nahost-Friedensinitiative Sadats „gescheitert“. In der begonnenen bilateralen Weise könne das Problem nicht gelöst werden. Er empfehle vielmehr eine „globale Lösung“.

Verständlicherweise ist der israelische Kabinettsbeschluß in Ägypten auf einhellige Ablehnung gestoßen. Sowohl Präsident Sadat als auch Außenminister Kaamel bestehen auf einer Rückgabe der besetzten Gebiete an die Araber.

In der halbamtlichen Kairoer Zeitung Al Abram wurden die ägyptischen Forderungen in vier Grundsatzpunkten dargestellt. In Übereinstimmung mit gesamtarabischen Positionen wird der Rückzug Israels aus Westjordanien und dem Gazastreifen als Voraussetzung einer Nahost-Friedensregelung bezeichnet. Weiter wird die ägyptische Forderung nach einer zumindest vorübergehenden Verwaltung Westjordaniens durch Jordanien und des Gazastreifens durch Ägypten wiederholt. Die Palästinenserfrage sollte nach der im Blatt vertretenen offiziösen Ansicht in einem „größeren arabischen Rahmen“ gelöst werden.

Wie in Kairo inzwischen weiter bekannt wurde, wurden mehrere führende Positionen in den ägyptischen Streitkräften neu besetzt. Es handelt sich dabei unter anderem um die Kommandeure der zweiten und dritten ägyptischen Armeegruppe, die an der Demarkationslinie zur israelisch besetzten Sinai-Halbinsel stationiert sind sowie um den Befehlshaber der ägyptischen „Westfront“ an der libyschen Grenze. Nach einem Gesetz von 1968 dürfen bestimmte Kommandostellen in der Armee nur jeweils vier Jahre von denselben Personen wahrgenommen werden. Dennoch kommt dem Zeitpunkt des Revirements nach Auffassung politischer Beobachter demonstrative Bedeutung zu, zumal Ägyptens Staatspräsident Sadat wegen des Ausbleibens schneller Erfolge seiner Initiative gegen einen zunehmenden innenpolitischen Widerstand angehen muß. U. V.