Was vom deutschen Ratsvorsitz in der Europäischen Gemeinschaft erwartet wird

Von Hans-Hagen Bremer

Klaus von Dohnanyi, mit der Europa-Politik betrauter Staatsminister im Auswärtigen Amt, verblüffte seine Zuhörer einen Augenblick lang, als er kürzlich erklärte: "Wir sehen die deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft als eine Präsidentschaft der Entscheidungen."

Kündigten sich da Bonner Initiativen an, um das im brackigen Wasser nationaler Interessen dümpelnde Europa-Boot wieder auf Kurs zu bringen? Will die Bundesrepublik, was viele von ihr seit langem erwarten, ihre wirtschaftliche Größe ausspielen und während der sechs Monate, in denen deutsche Minister, Staatssekretäre, Botschafter und Ministerialbeamte im EG-Ministerrat und seinen Fachausschüssen den Vorsitz innehaben, die zaudernden Gemeinschaftspartner mit nach vorn reißen?

Wird der außerhalb seiner Grenzen als knauserig verschriene Zahlmeister der Gemeinschaft gar endlich in die Tasche greifen, damit das Gemeinschaftsschiff neue Integrationsziele ansteuern, kann?

Daß die Bundesregierung, wenn sie jetzt bis zum Jahresende turnusmäßig die Präsidentschaft in der EG wahrnimmt, nicht der Illusion nachjagt, mit hochfliegenden Europa-Plänen oder mit erhöhten Finanzspritzen den schwachen Kreislauf der Integrationspolitik auf Schwung bringen zu können, wurde freilich aus der Gebrauchsanweisung deutlich, die der Staatsminister zum Verständnis seiner Europa-Losung nachlieferte: "Wir wollen die Entscheidungen, die möglich sind, auch durchsetzen."

Schon dieser auf das Machbare reduzierte Ansatz ist anspruchsvoll genug. In den abgelaufenen sechs Monaten, in denen Dänemark den Vorsitz führte, passierten zwar, unter großen Schwierigkeiten, jahreszeitlich anfallende Beschlüsse wie die Agrarpreisfestsetzung den Ministerrat. Auf anderen Gebieten, so in der Fischereipolitik, der Energiepolitik, in den Fragen der Erweiterung der Gemeinschaft, blieben gemeinsame Entscheidungen, obwohl seit geraumer Zeit überfällig, aus. Auch da, wo die EG, wie im Falle der Uranlieferungen aus USA, unmittelbar unter Zugzwang gestellt wurde, verhinderten Differenzen ein gemeinsames Handeln.