In den wirklich entscheidenden, nationalen Fragen hat Bayern noch stets bewiesen, was ein „Freistaat“ ist: Der Kaisersohn Otto von Habsburg, dem Landesvater in spe Franz Josef Strauß treu ergeben, erhielt von der Landesregierung zusätzlich zu seiner österreichischen nun auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Der deutsche Österreicher (oder österreichische Deutsche?), ein engagierter republikanischer Monarchist (oder monarchistischer Republikaner^), hat im Parlament natürlich sofort einen ideologischen Grundsatzzwist ausgelöst. Mal ernst, mal heiter; Eher süffisant war wohl die Frage gemeint, ob für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest die gleichen Grundsätze hinsichtlich der Verfassungstreue gelten wie bei deutschen Anwärtern für den öffentlichen Dienst; der rechtsgewirkte Präsident der Pan-Eurppa-Union hatte nämlich kürzlich in William S. Schlamms Zeitbühne im die Stunde der Not eine Ein-Mann-Diktatur empfohlen.

Reinhard Strehlke, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, hat in Bild auf die verlorene Fußball-Bataille gegen Österreich mit einem bemerkenswerten Vorschlag reagiert. Den deutschen Spielern habe es an Entscheidungsfreude, Leistungswillen und Erfolgsstreben gefehlt, „drei Eigenschaften, die von jedem von uns täglich im Beruf verlangt werden“. Der Fußball-Bund zahle mit 5000 Mark Auslösung, 10 000 Mark Startgeld und 15 000 Mark Leistungsprämie mehr, als ein Arbeiter unter den Zuschauern für ein ganzes Jahr guter Arbeit bekomme. Er halte es daher „für keine schlechte Idee, wenn die Spieler ihre WM-Prämie (oder einen Teil davon) für einen guten Zweck spenden. Für die Förderung des Fußballbundes, damit wir bald wieder eine bessere Nationalelf haben“.

Das Asylverfahren wird auf Beschluß aller Fraktionen beschleunigt, nachdem die Zahl der Asylsuchenden sprunghaft gestiegen ist (1973: 5595; 1977: 16 410). Das bisher allein zuständige Verwaltungsgericht Ansbach muß für 1978 mit 13 000 Klageverfahren rechnen.

Nun werden auch die Länder an den Verfahren beteiligt – eine unumgängliche Dezentralisierung mit dem Nachteil, daß die Richter dort über keinerlei Praxis in der komplizierten Materie verfügen. Das Widerspruchsverfahren in der Verwaltungsinstanz fällt weg – was die Verfahren um 14 Monate verkürzt. Eine Berufung beim Verwaltungsgericht wird ausgeschlossen, sofern die Richter einstimmig die Klage als „offensichtlich unbegründet“ abweisen.

Das Gesetz sorgt vielleicht für ein bißchen weniger Bürokratie, aber nicht automatisch für mehr Liberalität.

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