Mit einer „politischen Erklärung“ der Parteiführer haben die Sozialdemokrat tischen und sozialistischen Parteien der EG ihren Wahlkampf für das Europa-Parlament eröffnet Doch die Spitzenpolitiker der „Euro-Sozialisten“ zeigen wenig Neigung zu einer Kandidatur für Straßburg.

Von Reportern befragt, geriet Willy Brandt als erster in Verlegenheit. Das entscheidende Wort dazu werde vom Parteitag gesprochen, meinte er einschränkend. Seine Bereitschaft zur Kandidatur habe er spontan in der Annahme angemeldet, das Europa-Parlament werde 1977 gewählt. Inzwischen habe er andere wichtige Aufgaben übernommen. Der frühere niederländische Premierminister Joop den Uyl sagte, er sei als Oppositionsführer in Den Haag unabkömmlich. Der französische Sozialistenführer Francois Mitterrand wehrte ab, er habe noch nie zwei Dinge gleichzeitig unternommen, und Ian Mikardo, Vorsitzender des Auslandsausschusses der britischen Labour-Party und prominenter Antieuropäer, bekannte freimütig, nach dreißig Jahren im Unterhaus wäre eine Mitgliedschaft im Europa-Parlament die „Antiklimax“.

Der vom Bund der Sozialdemokratischen Parteien in der EG vor einem Jahr vorgelegte Entwurf einer Wahl-Plattform, der nach eingehender Diskussion in den elf Mitgliedsparteien im Januar 1979 auf einem Wahlkongreß in Brüssel verabschiedet werden sollte, ist praktisch in der Versenkung verschwunden. In einigen Parteien hatte sich an den zum Teil recht detaillierten Programm-Aussagen Widerspruch entzündet, in anderen war die Diskussion immer wieder aufgeschoben worden. Nun wurde die politische Erklärung der Parteiführer zur Richtschnur für den Wahlkampf erhoben. Sie soll auf dem Kongreß im Januar durch ein Wahl-Manifest ergänzt werden, wozu vom Vorstand des Bundes der sozialdemokratischen Parteien bis Oktober ein entsprechender Entwurf ausgearbeitet werden soll.

Nach einer fast dreijährigen Programm-Diskussion hat sich damit bestätigt, daß die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in der EG für den Wahlkampf zur Earopa-Wahl nur einen kleinen; gemeinsamen politischen Nenner haben. Die 34 Thesen der politischen Erklärung enthalten nach Robert Pontillon, dem Präsidenten des sozialdemokratischen EG-Bundes, „die Punkte der Übereinstimmung zwischen unseren Parteien, die allgemeinen Prinzipien, die für alle verbindlich sind“. Jede der Mitgliedsparteien wird nun ihrerseits die Aussagen der politischen Erklärung in einer „Nationalen Plattform“ aufgreifen und entsprechend der politischen Situation im jeweiligem Land präzisieren.

Der Schwerpunkt der politischen Erklärung liegt in den Thesen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der EG: wirtschaftliche Rahmenplanung zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, echte Beteiligung der Arbeitnehmer an allen Entscheidungen in den Unternehmen und demokratische Kontrolle der wichtigen Wirtschaftskonzerne und multinationalen Gesellschaften. In den Fragen der Europa-Politik schränkt die Erklärung die noch im Entwurf der Plattform enthaltene Forderung nach einer Ausweitung der Rechte des Europa-Parlaments dahingehend ein, „daß jede weitere Übertragung von Befugnissen von nationalen Parlamenten auf das europäische Parlament nur auf Grund eindeutiger Zustimmung der nationalen Regierungen und Parlamente stattfinden kann“.