Die Bundesregierung macht sich Sorgen um die Erhaltung des Wettbewerbs. Nicht nur auf den Binnenmärkten, auch auf den internationalen Märkten wächst der Wunsch nach Entliberalisierung und Reglementierung. In ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes für 1977 bekennt sich die Bundesregierung daher zur Eigendynamik der Märkte und erteilt einer Politik staatlicher Interventionen „eine klare Absage“.

Die Bonner Sorgen sind ganz konkret. Nach den weitreichenden Krisenmaßnahmen der EG-Kommission für den Stahlmarkt werden nun auch von anderen Branchen entsprechende Regelungen gefordert. Der geplanten EG-Verordnung für die Zulassung von Krisenkarteilen, wie sie auf Einwirken der Chemiefaserindustrie ausgearbeitet wird, kommt deshalb grundsätzliche Bedeutung für die weitere Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zu. Die Bonner Wettbewerbspolitiker wollen dabei strenge Maßstäbe anlegen. In der Stellungnahme der Bundesregierung heißt es, ein Krisenkartell im Chemiefaserbereich sei nur dann hinnehmbar, wenn der dauerhafte Abbau von Überkapazitäten das primäre Ziel sei. Damit hat Bonn für die Interpretation der Kartellbestimmungen des EWG-Vertrages klare Grenzen gezogen, die sich am deutschen Kartellrecht orientieren.

Ministerialdirektor Tietmeyer vom Bundeswirtschaftsministerium warnte vor einem „strukturpolitischen Machbarkeitsglauben“, wie er immer wieder in den industriepolitischen Aktivitäten der EG-Kommission zum Ausdruck komme. Die Schwierigkeiten bei der Verwirklichung des Krisenprogramms für Stahlmarkt müßten eigentlich jedem Interventionisten Anlaß zur besseren Einsicht geben. Die Kartellierung dürfe nicht zum Instrument der Wirtschaftspolitik werden. Dies sei das entscheidende Problem bei der beabsichtigten generellen Verordnung über die Freistellungsfähigkeit von Krisenkartellen durch die EG-Kommission. Es dürfe durch eine solche Verordnung kein Vorwind für Kartellbildungen „von oben“ getroffen werden, sagte Tietmeyer.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen in Kartellamt und Wirtschaftsministerium über die Fusionskontrolle. Die Zahl der Unternehmenszusammenschlüsse ist weiter gestiegen. Im Jahre 1973 gab es 242 angezeigte Fusionen, 1974 schon 318, im Jahr darauf 448, ein Jahr später 453 und im letzten Jahr sogar 554 Fusionen. Seit Bestehen der Anzeigepflicht, also seit 1970, hat es 2793 meldepflichtige Zusammenschlüsse gegeben, die sich auf die Branchen Kreditwirtschaft, Chemie, Handel, Eisen und Stahl, Mineralölerzeugnisse, Maschinenbau, Elektrotechnik, Versorgungswirtschaft und Ernährungsgüter konzentrierten. Etliche Firmen sind professionelle Firmenkäufer. So war das RWE an 47 sogenannten Anschlußfusionen, das heißt am Erwerb von Unternehmen mit Umsätzen von höchstens 50 Millionen Mark beteiligt. Weitere große Firmenschlucker sind die Veba, BP, Shell, die Westdeutsche Landesbank, die Dresdner Bank, die Deutsche Bank, Hoesch-Estel, Reemtsma und Haniel.

Sorgen macht vor allem das Eindringen großer Hersteller in den mittelständischen Handel. So haben beispielsweise in letzter Zeit einige Reifenhersteller ein rundes Dutzend Reifenhändler aufgekauft. Das Bundeskartellamt meint dazu: Jeder dieser Zusammenschlüsse sei für sich relativ unbedeutend. Als Serienaufkäufe würden sie jedoch zum Problem und könnten zu erheblichen Verschlechterungen der Unternehmensstruktur führen sowie unerwünschte Folgefusionen auslösen. Solche Fusionen könnten aber wegen der starren Bindung der Untersagensvoraussetzungen an den Marktbeherrschungsbegriff nur in Ausnahmefällen verhindert werden. Das Kartellamt möchte deshalb vom Marktbeherrschungsprinzip loskommen und die Wettbewerbsverhältnisse zum Maßstab für die Untersagung von Fusionen machen.

Die Bundesregierung sieht zwar, daß die Folgen des Konzentrationsprozesses irreparabel sind. Sie hält jedoch die Anregung des Kartellamtes, den Marktbeherrschungsbegriff aufzugeben, für „problematisch“. Die Einführung eines, neuen Untersagungstatbestandes, so heißt es in der Stellungnahme, würde die Vorhersehbarkeit der Entscheidungen und damit die Rechtssicherung einschränken. Deshalb soll mit der bevorstehenden Kartellnovelle lediglich der Marktbeherrschungsbegriff konkretisiert und auf diese Weise auch die Eingriffsmöglichkeit des Kartellamtes erweitert werden. jn