Von Dieter Buhl

Für die nächsten sechs Monate hat die Bundesrepublik eine internationale Rolle übernommen, die sie bislang eher zögernd als zupackend spielte: Sie muß führen. Als europäischer Präsidialmacht obliegt es Bonn bis zum Jahresende, die Tagesordnung der Neun entscheidend mitzubestimmen und nach außen als ihr Sprecher aufzutreten Einschneidende Vollmachten verleiht die Präsidentschaft zwar nicht, aber sie gewährt der Bundesregierung genügend Einfluß, um bei manchen Europäern tiefsitzende Ängste vor deutscher Kraftmeierei, bei anderen hochfliegende Erwartungen auf unsere Tatkraft und Spendierfreudigkeit zu wecken. Eine Gemeinschaft, zwischen Zittern und Hoffen?

Die Londoner Times versuchte vor ein paar Tagen, emotionale Pendelschwünge von vornher- – ein zu bremsen, indem sie den Deutschen einen „zurückhaltenden und verantwortungsbewußten“ Umgang mit der Macht bescheinigte. Wie sehr sich die Bundesregierung bei ihrer Führungsaufgabe vom Augenmaß leiten läßt, stellte der neue Ratspräsident Genscher schon in seiner programmatischen Rede am Dienstag klar. So behutsam steckte der Außenminister die Ziele, daß aus den Reihen des Europäischen Parlaments der Vorwurf des Kleinmuts zu hören war. Dabei braucht sich Bonn seiner Pläne durchaus nicht zu schämen. Der wichtigste Punkt, den die Bundesregierung auf die Agenda für den Europäischen Rat in dieser Woche gesetzt hat, belegt ihren Mut. Was im Frühjahr in Kopenhagen zaghaft begann, suchte der Bundeskanzler in Bremen voranzutreiben: die Gestaltung einer europäischen Währungszone (siehe auch Wirtschaft Seite 17). Einen solchen Gewaltsprung hat die Gemeinschaft schon lange nicht mehr gewagt. Sie wird ihn auch in Bremen nicht schaffen. Das Währungsgefälle innerhab der EG und die unterschiedlichen Wirtschaftsprioritäten der Neun – anheizen oder bremsen? – werden dem noch längere Zeit entgegenstehen. Aber schon die verbriefte Absicht zählt. Sie weist die Europäer als handlungsfähig aus, wenn sie am übernächsten Wochenende mit Amerikanern und Japanern über die Zukunft der Weltwirtschaft beraten.

Drei weitere Aufgaben stehen auf der Prioritätenliste der Bonner Präsidentschaft.

Erstens: Bonn will mithelfen, die Rezession zu überwinden, ohne dabei neue Inflationsschübe auszulösen. Dieses Vorhaben entbehrt nicht der Delikatesse. Noch immer möchten Länder wie Großbritannien und Amerika die Bundesrepublik und Japan als Lokomotive vor die abgeschaffte Weltwirtschaft spannen. Aber die Bundesregierung hält nichts von der Dampf-Theorie. Sie muß deshalb davon überzeugen, daß nur gemeinsame Anstrengungen der Industriestaaten zum Aufschwung führen. Die Aufklärung beginnt im eigenen, im europäischen Hause. Abschottungs-Kartelle für einzelne Industriebereiche, wie sie die Brüsseler EG-Zentrale immer öfter Zimmern möchte, bergen Gefahren. In der Gemeinschaft, aber auch bei den Genfer Gatt-Verhandlungen muß Bonn deshalb seine Warnung entschlossen verkünden: Protektionismus hilft dem Welthandel nicht auf die Beine, er kann ihn zugrunde richten.

Zweitens: Draußen warten neue Herausforderungen auf die Neun. Beziehungen mit dem Comecon bahnen sich an, und Moskau wird bei den Verhandlungen die Standfestigkeit der Europäer auf eine harte Probe stellen. Mit Japan muß im Klartext über seinen Exportdrang und seine Importscheu geredet werden. Vor allem aber steht die Erneuerung des Abkommens von Lomé auf dem Programm. Der Vertrag mit den 53 Staaten aus dem afrikanischen, asiatischen und karibischen Raum hat sich bisher als die bedeutendste Hilfsaktion für die Entwicklungswelt bewährt. Am Bonner Führungsgeschick wird es vornehmlich liegen, daß sich seine Erneuerung nicht an kleinkarierten Vorbehalten der EG-Partner festläuft.

Drittens: Die Erweiterung der Gemeinschaft kommt in Schwung. Für Grundsatzdebatten – sollen sie oder sollen sie nicht? – ist es jetzt zu spät. Der Zug ist abgefahren. Ihn nun zu bremsen, hieße die jungen Demokratien im Süden zu gefährden, denen die Mitgliedschaft den Rücken stärken soll. Auf dem europäischen Fahrplan, dessen Erhaltung vor allem die Präsidentschaft garantieren muß, heißt es: Abschluß der Verhandlungen mit Griechenland bis Dezember, Aufnahme der Gespräche mit Portugal noch in diesem Sommer, Grundsatzbeschluß über Spaniens Beitritt vor Jahresende.

So stünde denn tatsächlich eine „Präsidentschaft der Entscheidung“ bevor? Das Etikett, geprägt vom Staatsminister von Dohnanyi, soll keinen deutschen Übereifer verkünden. Der Präsidentschafts-Ehrgeiz der Bundesregierung hält sich in Grenzen. Aber ob es ihr nun paßt oder nicht: Viele Projekte und Probleme werden unter ihrer Ägide zur Entscheidung reifen. Bonn steht ein anstrengendes europäisches Halbjahr bevor.