Herbert Scharrenbroich, Hauptgeschäftsführer Ihrer der CDU-Sozialausschüsse: „Die Quintessenz aus diesem Ergebnis ist, daß Sozialdemokraten bei einer Überziehung der parteipolitischen Polarisierung selbst in den eigenen Reihen keine Gefolgschaft hatten und wir unsere Position von der Qualifikation her halten konnten.“

Obwohl noch längst nicht alle Ergebnisse der Betriebsratswahl vorliegen, sei das Beispiel Stahlwerke Südwestfalen kein Einzelfall. Scharrenbroich meint, die Politik der Sozialausschüsse, sich in den Betrieben aus Parteipolitik herauszuhalten, habe Erfolg gehabt.

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Mit praktischen Tips für die Bonner Lobbyisten aus der Industrie wartet der Herausgeber des wöchentlichen Dienstes „Informationen aus Politik und Wirtschaft“, Hans-Joachim Griephan, ziemlich regelmäßig auf. Kürzlich unterwies Griephan seine Dienst-Leser, wie sie am besten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags herankommen – per „Einladung zu einem Essen“.

Und dann geht man tunlichst wie folgt vor: „Ein Abendtermin ist besser als ein Treffen zur Mittagszeit. Der bewirtete Abgeordnete denkt in der Dämmerung eher an einen Nightcap als an die nächste Sitzung. Stärker als draußen vermutet, sind die Volksvertreterchen aller Fraktionen bereit, die Regierungsvertreter, die oft auch ihre politischen Freunde sind, auf Vergabevorhaben im Behördengeschäft Industrie-Bund anzusprechen.“

In der Achter-Kommission, die von den Bundestagsfraktionen zur Revision des Parteiengesetzes gebildet wurde, setzt sich offenbar die Ansicht durch, daß eine nachträgliche Legalisierung illegaler oder nur halblegaler Praktiken der Parteienfinanzierung, wie sie CDU und CSU angeregt hatten, auf keinen Fall durchführbar ist.

Das war im Zusammenhang mit Bemühungen erwogen worden, endlich saubere Lösungen der Parteienfinanierung zu finden – freilich zu einem Zeitpunkt, als der Fall Fasolt noch nicht öffentlich bekannt war. Der Kommission gehören die Abgeordneten Paul Mikat, Philipp Jenninger (CDU), Reinhold Kreile, Karl-Heinz Spilker (CSU), Gerhard Jahn, Karl Liedtke (SPD), Detlef Kleinen und Kurt Spitzmüller (beide FDP) an. Gerhard Jahn auf Befragen: „Wenn die CDU/CSU-Fraktion keinen Wert mehr auf eine nachträgliche Amnestie legt, kann uns das recht sein. Für uns ist das kein so großes Problem.“ Dieter Piel