Von Hans-Hagen Bremer

Die Brüsseler EG-Kommission hat nach dem Motto "um Schlimmeres zu verhüten" in den vergangenen Monaten immer stärker zu Interventionismus und Protektionismus gegriffen. Stößt Industriekommissar Davignon jetzt bei seinen Kollegen auf Widerstand?

Bisher sah es so aus, als ob Etienne Graf Davignon seine Vorstellung von einer europäischen Industriepolitik trotz aller Einwände, die vor allem aus der Bundesrepublik kommen, innerhalb der Brüsseler EG-Kommission durchsetzen könne, ohne auf allzu großen Widerstand zu stoßen. Das lag nicht zuletzt an seiner geschickten Taktik, die seinen Gegnern kaum eine Chance ließ. Bei den zahlreichen Konsultationen, die den Abkommen über den Krisenplan der Stahlindustrie, Einfuhrbeschränkungen für Textilien oder dem Chemiefaserkartell vorangingen, zog Davignon stets. Einzelgespräche mit den Betroffenen vor, sicherte sich ihre Zustimmung, ehe er schriftliche Vorlagen aus der Hand gab. Erst wenn er sie einzeln gewonnen hat, teilt er allen mit, was sie da eigentlich beschlossen haben. Dann war es für die Beteiligten meist zu spät, um noch mit dem Rotstift in dem Konzept herumzustreichen,

Doch diesmal könnte es dem flinken Kommissar geschehen, daß eines seiner Lieblingsprojekte, das europäische Chemiefaserkartell, am Ende doch noch in Gefahr gerät, weil es auf eine Klippe aufzulaufen droht, an die der Industriekommissar nicht gedacht hat – den Widerstand der eigenen Kollegen.

Die Kartellvereinbarung, die am 20. Juli im Amtsgebäude der Kommission unterzeichnet wurde, erscheint einigen ihrer Mitglieder als ein gefährlicherPräzedenzfall. Sie brachten daher während der Debatte über eine Verordnung, die für sogenannte Strukturkrisenkartelle Ausnahmen vom Kartell verbot des EG-Vertrages ermöglichen soll, zahlreiche Bedenken vor. Die Verabschiedung der Vorlage, die schon zweimal hinausgeschoben worden, war, wurde erneut vertagt.

Leider bedeutet das noch nicht, daß damit der Versuch Davignons auch schon gescheitert ist, einen wettbewerbsrechtlichen Persilschein für kränkelnde Industriezweige zu schaffen, die durch eigenes Verschulden oder eine verfehlte Subventions- und Strukturpolitik der jeweiligen Regierungen in Not geraten sind. Auf jeden Fall aber – und das ist immerhin ein ermutigendes Zeichen – ist die Zahl der Kommissionsmitglieder, die ihrem belgischen Kollegen auf dem Weg des Brancheninterventionismus, des Protektionismus. und der staatlich legitimierten Kartellabsprachen zu folgen bereit sind, kleiner geworden.

Zu Beginn hatten nur der für die Wettbewerbspolitik zuständige Luxemburger Raymond Vouel, der Engländer Christopher Tugendhat und der deutsche Kommissions-Vizepräsident Wilhelm Haferkamp eine Ausnahmeregelung für Strukturkartelle abgelehnt. Daher erscheint die, Tatsache, daß ausgerechnet Raymond Vouel, der oberste Wettbewerbshüter der Gemeinschaft, dem Kartell-Grafen von Brüssel bei der Ausarbeitung des Verordnungsentwurfs zur Einschränkung des Wettbewerbsrechts der EG zunächst als Helfershelfer zur Seite stand, grotesk – aber nur auf den ersten Blick. Vouel, so heißt es in Kreisen der EG-Kommission, seien, als sich niemand gegen Davignons Pläne stellte, mehr und mehr Zweifel darüber gekommen, ob die EG-Kommission, der nach den Römischen Verträgen’ die ausschließliche Zuständigkeit in Wettbewerbsangelegenheiten übertragen ist, heute noch in der Lage sei, dem von den Mitgliedsstaaten und den Industrien ausgehenden Druck gegen, das Konzept eines unverfälschten Wettbewerbs im gemeinsamen Markt standzuhalten.