Von Dieter Piel

Zwei Drittel aller Zuschriften, so die stolze Erfolgsmeldung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums, dessen Dienstherr Johann-Wilhelm Gaddum (CDU) gerade eine drastische Kürzung des Einkommensteuergesetzes um praktisch alle Steuerfreibeträge empfohlen hat, seien „positiv“; sie schwankten „zwischen Zustimmung und Begeisterung“. Da kommen also wohl Postboten, die gewaltige Briefsäcke ins Haus schleppen und in der Poststelle des Ministeriums abladen, wo eine Schar schwitzender Beamter alle Hände voll zu tun hat, die zustimmenden Schreiben auf den einen und die ablehnenden auf den anderen Haufen zu werfen. Doch diese Vorstellung trügt. Die Erfolgsstatistik des reformfreudigen Ministers stützt sich auf eine etwas schmalere Basis. Wer genau fragt, bekommt auch eine genaue Antwort: Fünfzehn Briefe sind bisher eingegangen.

Ganze fünfzehn Briefe – und das zu einem Vorschlag, der, nach den Absichten seiner Autoren, wie ein Fanal wirken und die verkorkste Welt des deutschen Steuerrechts aus den Angeln heben sollte. Fünfzehn Briefe – selbst eine kleine Tageszeitung in der Provinz bekommt jeden Tag mehr Leserpost.

Auf Gaddums Steuervereinfachungs-Coup schrieben vier unlustige Rentner, ein Steuerberater und einige Undefinierbare, Keine müde Zeile dagegen vom Bauernverband, kein Wort von den Bausparkassen, kein Kommentar vom ansonsten jeglichen Kommentaren sehr zugeneigten Industrie verband – obwohl sie alle Grund hätten, eine Menge dazu zu sagen. Lediglich der Industrie- und Handelstag ließ sich zu der dünnen Erklärung verleiten, Gaddum habe „ein wertvolles Denkmodell“ gebastelt.

Dieses kümmerliche Echo könnte darauf schließen lassen, Gaddums Einkommensteuer-Schrumpfgesetz sei ein totgeborenes Kind. Dieser Schluß mag voreilig sein, doch mehr als eine Frühgeburt kann der Minister in der Tat nicht vorzeigen. Schlimmer noch; Dem armen Wurmchen fehlen Arme und Beine, Gaddum hat zwar gesagt, welche Steuerfreibeträge er dem Rotstift anempfehle, doch er hat offengelassen, welche der gestrichenen Vergünstigungen er durch offene Subventionen ersetzen will. Derlei dürfen sich nur Beamte erlauben, und es waren ja auch Beamte, die das für ihre Kompetenz honorige Streich-Werk in Szene gesetzt haben. Der Minister aber hätte zunächst besser geschwiegen. Da er es aber nicht getan hat, begegnet man ihm mit Schweigen oder mit Häme und nimmt das alles nicht so recht ernst.

Selbst seine eigene Partei schweigt. Dazu hat sie auch einige Gründe: Es ist noch nicht lange her, daß das CDU-Präsidium den Einkommensteuer-Paragraphen 13 a – er macht es für Landwirte erträglicher als für Angehörige anderer Berufsgruppen, Steuern zu zahlen – für erhaltenswert, wenn auch gewisser Modifikation nen bedürftig erklärt hat. Gaddum plädiert indes für Streichung. CDU und CSU reklamieren Elternrechte am Häüslebauer-Paragraphen 7b. Gaddum aber fegt ihn einfach weg.

Die Union hat sich, ausweislich des Paragraphen 10, die Idee von der besonderen Schutzwürdigkeit des Bausparens durch Steuervergünstigungen einbleuen lassen. Gaddum will ihr das wieder austreiben. Bei jedem großen Unternehmens-Verkauf fechten CDU und CSU gegen mancherlei sozialdemokratische Umtriebe, vom Verkaufserlös einen Teil für die Staatskasse einzustreichen. Die Union dagegen plädiert dafür, ihn nach wie vor steuerfrei zu belassen, sofern er auf „volkswirtschaftlich besonders förderungswürdige“ Weise wieder angelegt werde. Gaddum aber hat den entsprechenden Paragraphen 6b einfach gestrichen. Oder nehmen wir den Paragraphen 3, dem sich noch die Nummern 3a, 3b und 3c anfügen: eine schier endlose Liste von Steuerfreiheits-Tatbeständen, von Generationen von Unionspolitikern in die Länge gezogen und nunmehr von Gaddum gnadenlos gekürzt.