Daß es gelegentlich kracht in der Verwaltung des Luft- und Raumfahrtkonzerns Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), ist nichts Neues. Zumeist war es auch nicht weiter von Interesse. Doch diesmal ist der Fall exemplarisch.

Vordergründig. ging es um die Suche nach einem auf Dauer brauchbaren Aufsichtsratschef. In Wirklichkeit aber ging es um die Mitbestimmung, anders, ausgedrückt: um die Macht.

Und die Machtverhältnisse bei MBB sind kompliziert. Denn die Kapitalseite des Aufsichtsrats ist nicht homogen. Dort sitzen nicht nur Industriefirmen mit ansehnlichen Beteiligungen, sondern-auch der Freistaat Bayern und die ebenso Freie und Hansestadt Hamburg. Daß die Interessen dieser drei Gruppen nicht automatisch in die gleiche Richtung gehen, zumal dann nicht, wenn strukturelle Entscheidungen mit Arbeitsplatzeffekten zu treffen sind, liegt auf der Hand.

Da kamen nun die Industrieräte auf eine gloriose Idee, nämlich die, die fehlende Homogenität per Vertrag herzustellen. Nach dem Motto: Seit die erweiterte Mitbestimmung in Kraft ist, kann man von der Arbeitnehmerhälfte der Stimmen sowieso nichts als Unbill erwarten, wollten sie von Hamburg bis München den weitgehenden Verzicht auf unternehmenspolitischen Einfluß. Damit es nicht etwa geschähe, daß sich eines Tages eine Koalition eines der beiden oder beider mit der Arbeitnehmerseite ergäbe.

Nun könnte man sagen: Was soll’s. Hamburg und München sollen schön regieren und nicht Unternehmer spielen. Alles richtig, so ist es ja auch geplant. Daß sie aber vor ihrem Rückzug noch wissen wollen, wohin der Zug geht, kann man ihnen wohl kaum vorwerfen.

Es geht hier aber nicht nur darum, ob der Staat darüber mitreden darf, was in den Unternehmen geschieht, an deren Kapital er beteiligt ist. Es geht hier auch noch um ein, freilich gravierendes, Beispiel für die Versuche, der Mitbestimmung faktisch zu entgehen, wenn sich schon politisch nichts mehr ausrichten läßt und der Ausgang des Verfassungsstreits in Karlsruhe ungewiß bleibt.

Wie das möglich ist? Eine mitbestimmte GmbH – und das ist die Rechtsform von MBB – darf in ihrer Satzung dem Aufsichtsrat fast alle mitentscheidenden Funktionen entziehen und sie auf die Gesellschafterversammlung, in der es ja keinerlei Mitbestimmung gibt, übertragen (Ausnahmen etwa: Ernennung der Geschäftsführung, Bilanzkontrolle). Der Versuch dazu findet sich in der neuen MBB-Satzung. Zwar kann dann der mitbestimmte Aufsichtsrat im Gegenzug Funktionen wieder an sich ziehen und etwa eine Entscheidung der Geschäftsführung verwerfen. Die aber wird sich dann schnell an die Gesellschafterversammlung wenden, und sich, wenn sie dort eine Dreiviertelmehrheit bekommt, gegen den Aufsichtsrat durchsetzen.