Von Eduard Neumaier

Auf wenigstens einem Felde hat die Wirtschaftsgemeinschaft der kommunistischen Welt, der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW oder Comecon), die Europäische Gemeinschaft überflügelt: Seit dem vergangenen Wochenende umfaßt sie zehn aktive Mitglieder, Außer den sieben Staaten des Warschauer Pakts gehören Kuba, die Mongolei und nun auch Vietnam dazu.

Doch außer diesem Überholmanöver glückte der omnipotenten Sowjetunion auf der 32. Ratstagung in Bukarest kein politischer Durchbruch. Im Gegenteil: mit ihrem Bestreben, den RGW durch eine Statutenänderung flexibler und ihren politischen Zwecken dienstbar zu machen, indem das hinderliche Einstimmigkeitsprinzip für alle Beschlüsse durch ein Mehrheitsprinzip ersetzt würde, ist die Sowjetunion nun wohl für die nächsten Jahre, wenn nicht überhaupt, gescheitert. Der ohnehin schwerfällige Entscheidungsmechanismus verlangt, daß jedes Mitgliedsland jeder supranationalen Entscheidung zustimmen muß.

Weil es, anders als in der Europäischen Gemeinschaft, formal keinen Souveränitätsverzicht eines Ostblockstaates zugunsten einer gemeinsamen Institution gibt, weil keine Comecon-Planbehörde existiert, die die unterschiedlichen Ambitionen der Staaten koordiniert, weil ohne Zustimmung einer nationalen Regierung nicht einmal eine grenzüberschreitende Arbeitsteilung einzelner Unternehmen möglich ist, bleibt die Sowjetunion darauf angewiesen; auch die geringste ökonomische Verbindung durch mühsame Überzeugungsarbeit zu suchen. Für jedes multinationale Projekt bedarf es der Zustimmung aller Beteiligten, braucht es detaillierte Verträge – und umgekehrt heißt das, daß die wirtschaftlich unvergleichlich schwächeren Partner der Sowjetunion. eine außerordentlich starke Stellung haben.

Vom ersten Versuch, die politisch und ideologisch von der Sowjetunion abhängigen Staaten des Ostblocks ökonomisch auszuhebein – Anfang der sechziger Jahre –, bis zum jüngsten Anlauf vor Bukarest zeigt es sich, daß die Konstruktionsschwäche des Comecon aus dem Jahre 1949 nicht beseitigt werden kann.

Gelegentlich angestellte Vergleiche des Comecon mit der Europäischen Gemeinschaft hinken in anderer Hinsicht. Gründungshintergrund, Teilnehmerstruktur und Statuten sind so verschieden wie Tag und Nacht. Gegründet wurde das Comecon als Antwort auf die Marshallplan-Hilfe der USA für Westeuropa; damals mußte die Sowjetunion 1949 der scheinbaren und dabei viel weniger als heute vorhandenen nationalen Selbständigkeit jener Staaten mit dem Einstimmigkeitsprinzip Rechnung tragen, denen, mit nachdrücklicher Hilfe sowjetischer Truppen und Instrukteure kommunistische Regimes oktroyiert worden waren. In sich war dieser RGW dann fast unvereinbar heterogen. Eine übermächtige Sowjetunion, die die Waffen, die Menschen und die Rohstoffe besaß; ein territorial verlagertes, zerstörtes, menschlich dezimiertes Polen ohne nennenswerte industrielle Geschichte; eine zerstörte, ausgeplünderte, vom wirtschaftlichen Hinterland amputierte DDR; eine technisch hochentwickelte Tschechoslowakei; ein verarmtes, agrarisch geprägtes Ungarn voller politischer und nationaler Emotionen; ein industriell nur mit Rohöl und Erz ausgestattetes Rumänien mit einer rein bäuerlichen Bevölkerung; ein ebensolches Bulgarien.

Ganz anders die europäische Wirtschaftsgemeinschaft in ihrem Gründungsjahr. 1958: freiwillig zum anfangs wirtschaftlichen, später politischen Zusammenschluß bereite Staaten mit in sich ausgewogener Wirtschaftsstruktur, demokratischen Verfassungen, wechselseitigen Abhängigkeiten. Im Vertrag vorgesehen war die Einführung des Mehrheitsprinzips – und auch darin äußert sich der eklatante Unterschied zwischen RGW und EG. Das Mehrheitsprinzip, im RGW strebt einer allein an, die Sowjetunion, der die Sache nach Übereinstimmung zu lästig ist. Die Mehrheit im Comecon will diesen Zwang zum Selbstschutz. In der Europäischen Gemeinschaft wollten sich alle Staaten freiwillig einem Mehrheitsprinzip beugen, nur ein Land, Frankreich, sah im Einstimmigkeitsprinzip den Schutz seiner Interessen.