Nach dem deutlichen Rechtsruck der sozialdemokratischen Partei Portugals auf ihrem jüngsten Parteitag spitzt sich die Situation im Lande zu.

Das Triumphgefühl war ihm deutlich anzusehen, mit dem sich Francisco Sa Carneiro am vergangenen Sonntagabend den Delegierten des sozialdemokratischen Parteikongresses präsentierte. Strahlend nahm der kleine Rechtsanwalt aus dem nordportugiesischen Porto die Ovationen einer Delegiertenmehrheit entgegen, die in zweitägiger, nichtöffentlicher Debatte Francisco Sa Carneiro als Parteipräsidenten bestätigt und dessen konservativen Parteikurs fast widerspruchslos gebilligt hatte.

Der neue Aufstieg des PSD-Parteigründers war zustande gekommen, nachdem Sa Carneiro imvergangenen November des Jahres 1977 einen aufsehenerregenden Rechtsschwenk eingeleitet hatte: Sa Carneiro trat vom Vorsitz der Partei zurück, ließ sein Parlamentsmandat ruhen und konfrontierte den liberalen Flügel der Partei mit der These, daß man eine harte Oppositionspolitik gegen Staatspräsident Eanes und eine Kampagne zur Änderung der portugiesischen Verfassung einleiten müsse.

Seine liberalen Widersacher, die sich um die 73 Mitglieder der Parlamentsfraktion und um den Parteibezirk Lissabon gruppieren, plädierten statt dessen für eine Strategie der „selektiven Opposition“: Man wolle die demagogische Politik des Parteigründers nicht unterstützen – so die Meinung des liberalen PSD-Mitglieds Sousa Franco, der im Namen der Fraktionsmehrheit für eine konstruktive Oppositionshaltung gegenüber Präsident und Regierung plädierte.

Schon wenige Monate nach dem Rücktritt Sa Carneiros zeigte sich freilich, daß der liberale Flügel den Einfluß der konservativen Parteibasis gewaltig unterschätzt hatte. Auf einer Sitzung des PSD-Parteiausschusses im April wurde die Konfrontationsstrategie des zurückgetretenen Vorsitzenden ausdrücklich gebilligt, und nicht nur die Flut von Telegrammen, die zugunsten der Linie Sa Carneiros im Lissaboner Tagungsbüro ankamen, zeigte damals den innerparteilichen Umschwung an. Denn schon während der Aprilsitzung wurde Sa Carneiro gebeten, sich für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stellen: Als der ehrgeizige PSD-Politiker hocherfreut seine Zusage gab, wurde das Mandat des zurückgetretenen liberalen Parteivorstands prompt nicht mehr erneuert.

Während des vergangenen Sonderkongresses hatte der PSD-Gründer von Anfang an die konservative Mehrheit der Delegierten hinter sich; die vor allem eine Reform der bisherigen Parteistatuten akzeptierte. Sa Carneiro ist nicht nur Präsident der Partei, sondern auch Vorsitzender des Nationalrats, dem wiederum Parteivorstand und Parlamentsfraktion untergeordnet sind. Fast alle Mitglieder in den höchsten Parteiämtern sind enge Vertraute des wiedergewählten Präsidenten, der in allen Gremien Sitz und Stimme hat.

Die Abstimmungsergebnisse signalisierten freilich, daß 200 von 808 Delegierten mit dem politischen Rechtsschwenk ihres Präsidenten nicht einverstanden waren und daß die politische Kluft zwischen liberalem Parteiflügel und konservativer Parteitagsmehrheit weiterhin besteht. Es wird eine Frage an den wiedergewählten PSD-Präsidenten sein, wie er diesen politischen Widerspruch auflösen will. „Der Kampf beginnt“, rief Francisco Sa Carneiro am Sonntagabend einer johlenden Delegiertenmehrheit zu, die aus der allgemeinen Krisenstimmung im Lande ihren politischen Nutzen ziehen will. Volker Mauersberger (Lissabon)