Zwei Urteile des amerikanischen Verfassungsgerichts: Lehren für die Bundesrepublik?

Von Josef Joffe

Was ist Freiheit, was ist Gerechtigkeit? Seitdem Menschen über den Staat nachdenken, kreist alle politische Philosophie unablässige um diese beiden Fragen. Wo liegen die Grenzen der Freiheit, wann untergräbt der hehre Drang nach vollkommener Gerechtigkeit sich selbst? Wie alle philosophischen Fragen kennen auch diese keine immer wahren, immer währenden Antworten. Gerade deshalb müssen sie immer wieder aufs neue gestellt werden. In den letzten Tagen hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten – der Supreme Court – beide Fragen in zwei verschiedenen Urteilen beantwortet, die auch hierzulande zum Mitdenken herausfordern.

In dem einen Fall ging es um eine Handvoll amerikanischer Nazis, die um ihre Demonstrationsfreiheit kämpften. Sie wollten durch Skokie marschieren, einen vorwiegend jüdisch besiedelten Vorort von Chicago, wo 70 000 Überlebende aus den europäischen Vernichtungslagern eine, neue Heimat gefunden haben. Und das Recht der Nazis auf free Speech wurde von einer erzliberalen, weithin jüdischen Bürgerrechtsliga verteidigt.

Klage gegen Quoten

In dem anderen Fall ging es um einen weißen Kalifornien Alan Bakke, der gegen die "umgekehrte Diskriminierung" vor Gericht gezogen war – gegen jene Sonderquoten für schwarze und andere benachteiligte Minderheiten in der Universität, der Wirtschaft und Verwaltung, die helfen sollen, vergangenes Unrecht durch systematische Bevorzugung wiedergutzumachen. Alan Bakke war die Zulassung zum Medizinstudium verweigert worden, obwohl er bessere Zensuren vorweisen konnte als seine erfolgreichen schwarzen Mitbewerber; Seine (weiße) Hautfarbe war ihm zum Verhängnis geworden; er war über Hürden gestolpert, die andere, weniger Begabte nicht zu nehmen brauchten. Die Suche nach ausgleichender Gerechtigkeit hatte Unrecht gezeugt.

Die amerikanischen SA-Leute dürfen marschieren, Alan Bakke darf studieren – so will es der Supreme Court die letzte Instanz im amerikanischen Verfassungsprozeß. Was aber hat dies mit uns zu tun?