Eine Gesetzesänderung verschärfte die Kontrolle; nun droht eine Verfassungsklage

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Pensky hat Bundestagspräsident Carl Carstens um Rechtsschutz gebeten. Bei allem Respekt vor der journalistischen Meinungsfreiheit will Pensky nicht hinnehmen, daß er mit Verbalinjurien bedacht wird.

Anlaß des Abgeordneten-Unmuts: Der Herausgeber des wöchentlich erscheinenden verteidigungspolitischen Informations-Briefes „Wehrdienst“, Hans-Joachim Griephan, hatte Pensky einen „Demelack“ genannt.

Der Grund für die naßforsche Attacke: Pensky hat deutschen Waffenhändlern neuen Ärger beschert; denn mit der seit 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretenen Änderung am Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), die Heinz Pensky durchgepaukt hat, ist eine ganz strikte Einengung jeglichen Waffenhandels deutscher Staatsbürger erfolgt.

Die Bonner Lobbyisten der deutschen Rüstungs- und Waffenindustrie haben offenbar schlicht verschlafen, was Heinz Pensky mit dem neuen Paragraphen 4 a dieses Gesetzes erreicht hat. Darin heißt es: „Wer einen Vertrag über Erwerb, oder für die Überlassung von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebiets befinden, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß eines solchen Vertrags nachweisen will, bedarf der Genehmigung.“

Zwar liegen Produktion von Waffen und der Handel mit ihnen schon seit langem unter strenger Kontrolle, doch bezog sich das lediglich auf Rüstungsgüter, die entweder in der Bundesrepublik gefertigt oder in die Bundesrepublik eingeführt werden. Waffengeschäfte, die deutsche Firmen und Händler außerhalb der Grenzen der Republik betrieben, waren bisher nicht erfaßt.

Als die Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes im Bundestag beraten wurde, erklärte Heinz Pensky, damit „soll vor allen Dingen den zahlreichen Großwaffenschiebern das Handwerk gelegt werden, die ihre schmutzigen Geschäfte von deutschem Boden aus betreiben und hierdurch Waffenarsenale für Bürgerkriegsarmeen oder auch für Terroristen bereithalten“.