Von Hans Schueler

Hamburg, im Juli

Es könnte sein, daß Helmut Plambeck, Vorsitzender des 3. Strafsenats beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, und seine Beisitzer in diesen Tagen böse Briefe bekommen, in denen sie der Nestbeschmutzung geziehen werden. Wundern sollten sie sich darüber nicht, am wenigsten, wenn die Vorwürfe aus dem eigenen Kollegenkreis stammen. Denn der Plambecksche Senat hat von der Richterbank herab Justizkritik geübt und richterliche Selbstbesinnung bekundet. Die Herren sind sogar so weit gegangen, einzuräumen, daß sie von einem Angeklagten, den sie schließlich verurteilten, in einem „gruppendynamischen Prozeß der Rechtsfindung“ etwas gelernt haben.

Das Ungewöhnliche geschah während der mündlichen Urteilsbegründung im Prozeß gegen den als Unterstützer der Baader-Meinhof-Gruppe angeklagten Hamburger Rechtsanwalt Kurt Groenewold. Ein Gericht machte sich Luft im schwülen Dunst der Vorab-Urteile und pauschalen Verdächtigungen: Der Angeklagte sei kein Komplice seiner Mandanten gewesen. Zudem: Auch Terroristen hätten Anspruch auf unbehinderte Verteidigung; sie dürfe sogar aggressiv und parteilich geführt werden. Auch zugunsten von Terroristen müsse bis zum rechtskräftigen Urteil vermutet werden, daß sie unschuldig seien.

Derlei Selbstverständliches aus Richtermund war in einem Strafprozeß, bei dem es zumindest mittelbar um terroristische Gewalttaten ging, schon lange nicht mehr zu hören. Die Worte des Vorsitzenden wirkten deshalb geradezu erlösend, wie ein Manifest der Unvoreingenommenheit. Ihre Wirkung war um so stärker, als Richter Plambeck mit diesem Befreiungsschlag erkennbar nicht nur auf die systematischen Kampagnen der Rechtspresse zielte, für die in allen Terroristen-Prozessen die Schuld der Angeklagten und die Komplicenschaft ihrer Vertrauensanwälte von vornherein festgestanden hatte, sondern unmittelbar auch auf die Staatsgewalt.

Hatte nicht die Bundesanwaltschaft, die in Hamburg die Anklage vertrat, von Amts wegen den Verdacht genährt, Groenewold. habe seinen Mandaten Baader, Meinhof, Ensslin und Raspe geholfen, noch aus den Haftzellen weitere Terroranschläge vorzubereiten? Hatte nicht die oberste Anklagebehörde zumindest wohlwollend geduldet, daß er mit Untergrund-Advokaten wie Siegfried Haag und Jörg Lang in einen Topf geworfen wurde? Und alles ohne die Spur eines Beweises.

Der Hamburger Gerichtsvorsitzende stellte auch dies fest: Im Baader-Meinhof-Prozeß von Stuttgart-Stammheim – Groenewold wurde dort schon vor Beginn der Hauptversammlung als Verteidiger ausgeschlossen – habe es das Gericht der Verteidigung nicht minder schwer gemacht wie die Verteidigung dem Gericht. Jeder, der dort war und die Verhandlungsführung des Vorsitzenden Prinzing beobachtet hat, weiß das. Doch nun haben amtierende Richter es bestätigt; vielleicht wird es sogar in den schriftlichen Urteilsgründen stehen. Der Schmutz ist aus dem Nest.