Es ist etwas faul in unserem Steuerstaat – wenigstens darin stimmt mir, bei all ihrer Kritik an meinen Bemühungen um ein besseres Steuersystem, die ZEIT zu. Trotz aller Bemühungen, die Steuerlast durch Tarifsenkungen und höhere Freibeträge zu mindern, fahren wir uns in unserem Abgabensystem immer mehr fest. Ab und zu wird das dem Gesetzgeber vom Verfassungsgericht bestätigt: Eine neue „Reparatur“ ist notwendig. Wir reparieren ständig und füllen „neuen Wein in alte Schläuche“ – dies zumeist mit dem Anspruch, soziale Besitzstände zu wahren.

Mir geht es um ein neues Einkommensteuersystem, das erstens für die Bürger durchschaubar ist, das zweitens gerechter und leistungsfreundlicher als das bisherige Steuerrecht und das drittens verfassungskonform ist. Um diesem Ziel näher zu kommen, muß ich zunächst einmal das geltende System der Einkommensteuer „entlarven“: als ein kaum mehr durchdringbares Gestrüpp von Steuervergünstigungen. Diese Entlarvung, die Streichung aller Sonderausgaben und Sondervergünstigungen ist, entgegen Dieter Piels Meinung („Der einsame Streicher“, ZEIT Nr. 28), mehr als die Arbeit sachkundiger Beamter. Sie ist ein politischer Schritt, dem weitere Schritte – nämlich Entscheidungen darüber, ob und welche Vergünstigungen durch offene Subventionen ersetzt werden müssen – folgen können.

Steuervergünstigungen müssen bezahlt werden. Das geschieht durch überhöhte Steuersätze und durch den Verzicht auf höhere Grundfreibeträge. Die Folge: Wenn der Gesetzgeber unser Steuersystem nicht nur flicken, sondern durch eine Tarifreform auf Dauer sozial und gerecht machen will, dann ist kein Geld da, weil es für die Erhaltung der bisherigen Vergünstigungen gebraucht wird. So steht der Gesetzgeber sich selbst auf den Füßen.

Wir müssen die Gewichte neu setzen. Im Augenblick hängen die Steuerzahlungen hauptsächlich vom Informationsstand und von den finanziellen Möglichkeiten ab, bestimmte Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen – den sogenannten Gestaltungsprivilegien. Bei meinem Plan ist der Familienstand wichtiger als der Informationsstand und der Steuertarif wichtiger als Gestaltungsprivilegien.

Es herrscht Einigkeit darüber, daß der gegenwärtige Steuertarif ungerecht und leistungshemmend ist. Wir brauchen einen Tarif mit einem höheren Grundfreibetrag; beim jetzigen Tarif wird schon das Existenzminimum besteuert. Das führt dazu, daß Arbeitnehmer nach Abzug von Lohnsteuern zu Empfangsberechtigten von Sozialhilfe werden. Dieser Transfer von einer Tasche in die andere ist unsinnig.

Wir brauchen ferner einen Tarif, der keine willkürlichen Sprünge aufweist. Der gegenwärtige Tarifsprung von 22 auf 30,8 Prozent für Einkommen unmittelbar über 16 000 Mark jährlich für Ledige oder 32 000 Mark für Verheiratete hemmt die Leistung. Wir brauchen vor allem niedrigere Steuersätze. Es ist unerträglich, daß sogar bei einem Durchschnittsverdiener von jeder Lohnerhöhung nach Abzug der Lohnsteuer und der Sozialabgaben nur die Hälfte übrigbleibt.

Der von mir vorgeschlagene neue Tarif erfüllt alle diese Forderungen. Er beginnt mit einem Grundfreibetrag von 4000 Mark pro Person. Einkommen, die darüber liegen, werden mit einem durchgängigen Progressionstarif besteuert, der mit 10 Prozent beginnt und gleichmäßig auf 50 Prozent bei 100 000 Mark ansteigt.