Von Theo Sommer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Hans Karl Filbinger ist wieder in den Bergen, weil er glaubt, er sei über den Berg, wie er der Bild-Zeitung erklärte. Er wähnt sich gerettet, da seine Partei ihm aufs neue mit Ehrenerklärungen den Rücken gesteift hat. Im übrigen hält er sich für verfolgt – gehetzt von einem linken (vor ein paar Wochen hieß es noch: linksextremistischen) Filbinger-Abschuß-Kartell. Der Kritik an seiner Tätigkeit als Marinerichter und an seinem Verhalten während der letzten zehn Wochen steht er so verständnislos gegenüber wie aller Unverstand zu allen Zeiten; er wittert dahinter eine Kampagne.

Die Wahrheit sieht indes ganz anders aus.

Zum ersten bröckelt, allen papierenen Treueschwüren zum Trotz, allmählich die überstrapazierte Solidarität jener Partei, deren stellvertretender Bundesvorsitzender Filbinger ist. Beweise? Helmut Kohls zähneknirschend gewahrte Distanz, Franz Josef Straußens mit Widerhaken gespickte Rettungsangel, Manfred Rommels gedämpfte Kritik („Ich hätte ihn besser beraten“), Norbert Blüms offene Zensur („Die Selbstgerechten kann man nicht verteidigen“) liefern sie ebenso wie die nachdenklichen Stimmen von Peter Lorenz oder Hanna Renate Laurien, nicht zu vergessen das beredte Schweigen Alfred Dreggers, der seine hessischen Felle auf den Krokodilstränen des Stuttgarter Landesfürsten davonschwimmen sieht. Viele CDU-Leute stellen sich die gleiche Frage wie das von der Stuttgarter Zeitung zitierte Präsidiumsmitglied: „Wie weit geht die Solidarität zu Filbinger, und wo beginnt der Selbsterhaltungstrieb der CDU?“

Zum zweiten kann nur, wer des Lesens unkundig ist, behaupten, da blase eine linke Kamarilla von ZEIT, Spiegel, Stern und Panorama – „Hamburger Kumpanei“ hieß das vor anderthalb Jahrzehnten – zum Kesseltreiben gegen Filbinger. Von Anfang an klagte die Süddeutsche Zeitung über Filbingers belastete Gegenwart und verleugnete Vergangenheit. Sehr früh schon bezog die gewiß nicht in linkem Stallgeruch stehende. Frankfurter Allgemeine klare Stellung: „Jedermann kann ... ein Versagen, das strafrechtlich irrelevant ist, mit sich selber abmachen. Ein Ministerpräsident kann es nicht“ (Joachim Fest). Das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt, finanziert von der evangelischen Kirche, war nicht minder deutlich. Und in den letzten Tagen kamen die klarsten Rücktrittsforderungen von den Springer-Blättern, die Filbinger noch vor einem Monat verteidigt hatten – zögerlich zunächst von Wilfried Hertz-Eichenrode in der Welt („Ein Politiker hat keine Barmherzigkeit zu erwarten“), mit Paukenschlag vom Innenpolitiker der Berliner Morgenpost („Trotz der Nibelungen-Gymnastik der CDU sind die politischen Tage von Hans Filbinger selbstverständlich gezählt“), mit kristalliner konservativer Härte vom SFB-Redakteur, Springerschen Starkolumnisten und ARD-Kommentator Matthias Walden im Fernsehen („Daß er an seinem Amt festhält, daß seine Partei ihn darin hält, hat nicht nur seine Glaubwürdigkeit und das Ansehen der CDU beschädigt – es schadet dem Geist der Demokratie“.) Auch die keineswegs linke Landespresse in Baden-Württemberg äußert sich sehr kritisch. Wer in alledem nur ein Kartell zu sehen vermag, ist töricht oder toll.

Zum dritten ist der ständig wiederkehrende wehleidige Vorwurf, Filbinger sei das Opfer einer „Kampagne“, eine durchsichtige Schutzbehauptung. Für die ZEIT, die ja den Anstoß zur Filbinger-Affäre gegeben hat; sei ein für allemal erklärt: Nichts dergleichen lag in unserer Absicht, als wir im Februar jene Leseprobe aus einer unveröffentlichten Erzählung von Rolf Hochhuth abdruckten, die den Satz enthielt, Filbinger sei als „Hitlers Marinerichter“, der noch nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgte, ein so furchtbarer Jurist gewesen, daß man vermuten müsse, er sei „auf freiem Fuß nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten“.

Der letzte Teil des Satzes war so nicht haltbar; die ZEIT und Hochhuth waren daher von vornherein bereit, auf eine Wiederholung zu verzichten. Damit wäre die Sache aus der Welt gewesen; ein Grund, sie weiter zu verfolgen, hätte nicht bestanden. Doch Filbinger – furchtbarer Jurist, der er ist – wollte es anders. Er hätte einen Leserbrief schreiben können oder einen Rechtfertigungsartikel, jedenfalls eine persönliche Stellungnahme. Statt dessen verklagte er Hochhuth und die ZEIT Ende Februar auf Unterlassung; zugleich beantragte er eine einstweilige Verfügung dieses; Inhalts. – „Er bleibt unerbittlich“, ließ er den Sprecher seines Staatsministeriums sagen, „er will einen Sieg“.