Von Irmgard Bayer

Prinzip gedacht war, entpuppte sich dann aber bald als ganz „normale“ Steuer. Die Zweckbindung für den Straßenbau war in der monatelangen Debatte um ihre Einführung irgendwie abhanden gekommen.

Der Grimm und die Verbitterung der einheimischen Spediteure war von Anfang an groß. Sie fahren schon jetzt aus Konkurrenzgründen zu Sätzen, die bis zu fünfzig Prozent unter ihren offiziellen Tarifen liegen, und fürchten, durch die neue Abgabe noch weiter ins Hintertreffen zu geraten. Zwar könnten sie dem Finanzminister durch eine Flut von Protesten und mit immer neuen Vorsprachen einiges von seinen ursprünglichen Vorstellungen abhandeln. Von der Steuer selbst aber wollte Androsch nicht lassen.

Auch vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch das Ausland warnten die Spediteure immer wieder. Die stereotype Antwort des Finanzministers: „In Österreich werden Lastkraftwagen viel geringer – besteuert als im gesamten westlichen Ausland. Die neue Steuer ist eine gerechte Maßnahme.“

Das Gesetz wurde von der SPÖ-Mehrheit beschlossen, vom Bundesrat (der zweiten Kammer der Volksvertretung, hier hat wie in Deutschland die Opposition die Mehrheit) wieder aufgehoben und schließlich von der SPÖ im Parlament mit Beharrungsbeschluß vom 29. Juni endgültig durchgesetzt. Um keine Zeit – und keine Einnahmen – zu verlieren, sollte das Steuergesetz dann auch gleich, zwei Tage später, am ersten großen Reisewochenende, angewendet werden.

Diese Eile führte dazu, daß viele Zollbeamte an den Grenzen noch gar nicht wußten, wie die neue Abgabe zu handhaben sei. Auch ohne die Blockademaßnahmen hätten sich bei den Übergängen die Lkws gestaut, denn die Wartezeiten für die Abfertigung verdoppelten sich. Mußten viele Laster bisher schon zehn Stunden und mehr warten, so führte der zusätzliche Papierkrieg gleich zu einem ganzen Tag Grenzaufenthalt.

Viele ausländische Lastwagenfahrer hörten zudem an der Grenze zum erstenmal von der neuen Steuer und mußten erst aus ihren Heimatorten Geld anfordern, um weiterfahren zu können. Dazu kam, daß die jugoslawischen, griechischen und türkischen Fahrer mit den nur in deutscher Sprache abgefaßten, für sie unbekannten Formularen nichts anfangen konnten. Finanzminister Androsch zeigte sich von dem Chaos unbeeindruckt. Das Gesetz habe so kurzfristig eingeführt werden müssen, „weil es auf Grund des Einspruchs des Rates nicht früher vom Parlament verabschiedet werden konnte“. Und zu den nur in Deutsch abgefaßten Formularen: „Deutsch ist die Amtssprache in Österreich.“