Innere Schwierigkeiten hilft die DDR mit erprobten Mitteln ab: doch der Hinweis auf die verächtliche Bundesrepublik taugt als Kitt nicht mehr.

Die DDR-Führung – soeben noch in Honeckers Interview milde gestimmt und kompromißbereit – läßt plötzlich nichts unversucht, um das deutschdeutsche Verhältnis auf den Gefrierpunkt zu bringen. Das Transitabkommen wurde anläßlich des Carter-Besuchs in Berlin völlig ungeniert gebrochen – ein denkbar schlechter Schachzug, der dem amerikanischen Präsidenten drastischer als jede Aktennotiz die Bedeutung der Berlin-Problematik vor Augen führte. Gleichzeitig begann in den DDR-Zeitungen eine üble Pressekampagne gegen die Bundesrepublik, die Honeckers Wunsch nach Sachlichkeit in der Berichterstattung zur rhetorischen Floskel macht.

Das SED-Blatt Neues Deutschland brachte es allein in zwei Ausgaben auf folgende Schlagzeilen: „Bundesrepublik – die Republik der Nazirichter und Henker; BRD – die Hochburg der alten und neuen Nazis; Verbrecher gegen die Menschlichkeit in der BRD in höchsten Ämtern; Für faschistische Massenmörder ist Bonner Staat der sicherste Platz; Filbinger hat mindestens 120 Todesurteile gefällt; 200 000 Kriegsverbrecher laufen straffrei herum; Naziungeist breitet sich in der Bundeswehr aus; Die BRD hält Nazis in Ehren und macht Hexenjagd auf Demokraten“.

Das ist nur eine Auswahl der Propagandasprüche aus Ost-Berlin. Ganze Zeitungsseiten stehen dieser Schmähkampagne offen, und der Fall Filbinger ist nur der vordergründige Anlaß. Offensichtlich soll auf diese Weise von den Haftstrafen für Opponenten in der DDR und der Sowjetunion abgelenkt werden. Daß solche Verleumdungen das Verhandlungsklima auf Monate stark belasten müssen, scheint der DDR-Führung vollkommen gleichgültig zu sein.

Auch bei den jüngsten Behinderungen im Transitverkehr war die DDR nicht gut beraten. Möglicherweise war sie auch nur der Handlungsgehilfe der Sowjetunion, die Bonn und Washington klarmachen will, mit welchen Konsequenzen. zu rechnen ist, wenn die westlichen Verbündeten sich nicht der östlichen Interpretation des Berlin-Abkommens anschließen. Sowjetbotschafter Abrassimow hat erst kürzlich mit Folgerungen für den Fall gedroht, daß West-Berlin an den Wahlen zum Europa-Parlament teilnimmt und daß Berlins Regierender Bürgermeister Stobbe turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat übernimmt. Nun weiß jedermann, wo der Hebel angesetzt würde.

Aber das Demonstrationsobjekt war schlecht gewählt. Schon bei einem Vorab-Protest gegen die Teilnahme des Bundeskanzlers an Jimmy Carters Berlin-Besuch hat sich die DDR eine Abfuhr geholt.

Egon Bahr, der das Transitabkommen mit der DDR ausgehandelt hat, sagte einmal: „Behinderungen sind, welcher Vorwand auch immer genommen wird, vertragswidrig.“ Das heißt, selbst wenn die DDR an der Praktizierung von Verträgen zu Recht etwas beanstanden könnte, dürfte sie nicht ihrerseits mit Vertragsbruch reagieren. Sie hat es gleichwohl oft genug getan.