Von Rudolf Herlt

In Bonn haben sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer zu ihrer vierten Gipfelkonferenz getroffen. Was ist von den feierlich verkündeten Beschlüssen zu erwarten?

Dreimal schon hatten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer auf Gipfeltreffen versucht, eine Allianz gegen die Weltwirtschaftskrise zu schließen, die nach dem Ölpreissprung vomHerbst 1973 eine vom Inflationsfieber geschüttelte Welt gelähmt hat: In Rambouillet im Jahre 1975, in San Juan auf Puerto Rico im Jahre 1976 und in London 1977. Aber das Bündnis hat auch nach dem vierten Anlauf in Bonn seine Bewährungsprobe noch vor sich. Noch immer sind zu viele Menschen arbeitslos, noch immer ist das wirtschaftliche Wachstum zu gering. Und weil das so ist, versucht jedes Land, seine eigenen Schwierigkeiten durch bürokratische Behinderungen der Wareneinfuhren vor die Haustür des Nachbarn zu wälzen.

Darum haben die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und die Bundesrepublik auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn jetzt einen neuen Generalstabsplan in Worte und Zahlen gegossen. Der Bundeskanzler hat den Bonner Gipfel von vorhergehenden Konferenzen dieser Art unterscheiden wollen. Alle Treffen Sieser Art hätten dem direkten und intensiven Meinungsaustausch gedient, sagte er zum Abschluß der Veranstaltung. „Diesmal haben wir darüber hinaus von allen teilnehmenden Regierungen substantielle Beiträge .. (und nun suchte er nach einem Verb: „erhalten“ wollte er nicht sagen) „... erfahren, zu denen sich die einzelnen Regierungen zur Lösung der weltwirtschaftlichen Probleme verpflichteten.“ Das klingt, als seien die Zusagen einklagbar, was sie natürlich nicht sein können. Sie sind Absichtserklärungen, die, weil vor einem internationalen Forum abgegeben, die Stellung der Staats- und Regierungschefs gegenüber ihren Parlamenten stärken. Mehr nicht.

Aber die Absichtserklärungen der einzelnen Länder ergeben ein zusammenhängendes Ganzes. Die vier Mitgliedsländer der europäischen Gemeinschaft, die in Bonn dabei waren, verwiesen auf ihren Energiesparbeschluß des Europäischen Rates von Bremen. Sie wollen bis 1985 ihre Abhängigkeit von eingeführter Energie auf die Hälfte senken und den Anstieg des Energieverbrauchs im Verhältnis zum Anstieg des Bruttosozialprodukts auf 0,8 Prozent verringern. Damit wurde Carter ermuntert, nun seinerseits ein Energiesparversprechen auf den Tisch zu legen. Der Präsident sicherte denn auch zu, bis zum Jahresende ein Instrumentarium zu entwickeln, das die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von eingeführtem Öl verringert. Bis 1985 wollen sie bei der Öleinfuhr 2,5 Millionen Barrels (ein Barrel sind 159 Liter) pro Tag einsparen. Bis 1980 schon wollen sie den Preis für Öl in den Vereinigten Staaten, der ein Mischpreis aus eingeführtem und im Lande geförderten Öl ist, auf das Weltmarktniveau anheben.

Kaum hatte Carter zugestanden, daß diese Absichten in die Schlußerklärung aufgenommen werden dürfen, bot auch der Kanzler – laut vorbereitetem Drehbuch – den deutschen Beitrag verbindlich an. Bis Ende August wird die Regierung dem Bundestag Vorschläge zur Stärkung der Nachfrage vorlegen, die den Staat bis zu einem Prozent des Bruttosozialprodukts, also bis zu 13 Milliarden Mark kosten werden.

Nun wollte auch der französische Staatspräsident Giscard nicht zurückstehen. Er sieht sein Land, den Ereignissen vorauseilend, schon in der Liga der Stabilitätsbewußten und kündigte an, das Defizit des Staatshaushalt für 1978 um etwa fünf Milliarden Franc zu steigern.