Von Heinz Michaels

Bernhard Plettner, dem Chef der Siemens AG, steht neuer Ärger ins Haus: Die IG Metall hat sich den größten deutschen Elektrokonzern – gleichzeitig größter privater Arbeitgeber in der Bundesrepublik – ausgewählt, um gerichtlich klaren zu lassen, was in der Mitbestimmung rechtens ist.

Als die neugewählten, paritätisch besetzten Aufsichtsräte jetzt zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammentraten, sahen sich die Arbeitnehmervertreter in vielen Betrieben plötzlich veränderten Spielregeln gegenüber. Mit neuen Satzungen und Geschäftsordnungen versuchen die Firmen, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf ein Minimum zu beschränken.

„Wir hatten so etwas erwartet“, sagt IG-Metall-Mitbestimmungsexperte Harald Fuchs. „Aber wir sind überrascht von der Konsequenz, mit der das fast überall exerziert wird.“

Wie das gemacht werden kann, zeigen die Auseinandersetzungen um den Luft- und Raumfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB). Die Industriegesellschafter der GmbH – das Haus Siemens hält einen maßgebenden Anteil – versuchten hier, durch eine neue Satzung der Gesellschafterversammlung so viel, dem Aufsichtsrat dagegen so wenig wie möglich Zuständigkeiten zuzuschreiben.

Zudem sollten die zehn Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner ein imperatives Mandat bekommen und einstimmig die Mehrheitsmeinung der Gesellschafter – künftig wahrscheinlich sechs Industriefirmen vertreten. Im Aufsichtsrat sollte dann noch für die wichtigsten Entscheidungen ein Präsidialausschuß – mit Mehrheit der Anteilseigner – zuständig, sein. Promoter dieser Pläne, so heißt es, sei Siemens-Chef Plettner gewesen. ...

Der Freistaat Bayern und die Hansestadt Hamburg – beide ebenfalls MBB-Gesellschafter – machten jedoch einen Strich durch die Rechnung. Und der Bankier Ernstberger, neuer Aufsichtsratsvorsitzender. bei MBB,versucht nun die Scherben wieder zu kitten.