Für die Unionsparteien kann es – solange sie in der Opposition sind – kaum ein schöneres Thema geben als die Steuerpolitik. Solange sie nur eine angeblich zu hohe Steuerlast anzuprangern und an immer wieder neuen Stellen Steuersenkungen zu empfehlen brauchen, um Beifall zu ernten, haben sie es nicht nötig, sich darüber zu äußern, welche öffentlichen Leistungen dafür eingeschränkt werden sollen und müssen. Es stört sie offenbar auch nicht, daß, in Jahren konjunkturell und strukturell bedingter wirtschaftlichen Schwächen und anhaltender Arbeitslosigkeit, die öffentlichen Ausgaben vernünftigerweise erhöht werden sollten.

Demgegenüber kann die Bundesregierung die Diskussion über Steuervereinfachung nur unter der Voraussetzung führen, daß angesichts des gegenwärtigen und der absehbaren staatlichen Haushaltsdefizite eine wesentliche Senkung der Steuerlastquote nicht möglich ist. Möglich und diskutabel ist im wesentlichen nur eine Umstrukturierung der Steuereinnahmen, sei es unter dem Gesichtspunkt größerer Leistungsfähigkeit und Leistungsmotivation der Bürger und der Unternehmen, sei es unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit – wobei uns heute zunehmend bewußt wird, daß eine Überperfektion rung des materiellen Rechts zu. Komplizierungen führt und schon geführt hat, die schließlich neue Ungerechtigkeiten schafft.

Darin hat. der Unmut gegen ein zu kompliziertes Steuersystem seinen berechtigten Kern: Es ist unbefriedigend, wenn der Bürger ohne Steuerberater nicht in der Lage ist, alle Steuervorteile auszunutzen, die der Gesetzgeber ihm zugedacht hat. Vorsicht ist aber geboten, wenn die Kritik am Steuersystem sich nicht gegen bürokratische Auswüchse richtet, sondern letztlich die Weigerung bedeutet, der Vielschichtigkeit unserer sozialen Organisation Rechnung zu tragen. In der diffusen Gefühlswelt des „Zurück zum einfachen Leben“, die Hermann Fredersdorf mit seinem „Programm“ ansprechen will, liegt einer der Berührungspunkte der radikalen Steuervereinfachung mit den grünen und bunten Listen.

Andererseits: Wir wollten selbst radikale Denkansätze zur Vereinfachung des Steuerrechts nicht von vornherein verwerfen, nur weil sie nach Form oder Inhalt unvertretbare Elemente in sich tragen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Johann Wilhelm Gaddum hat das durchaus beachtet. In der Tat wird man unser System der Lohn- und Einkommensteuer nicht mehr durchschlagend vereinfachen können, wenn man sich nicht zu neuen Denkansätzen durchringt.

Aber die Gaddum-Vorschläge treffen nicht den Kern des Problems: Die Frage, wie weit die mit besonderen steuerlichen Begünstigungen verbundenen sozialen Differenzierungen bei (formal vereinfachenden) Streichungen endgültig auf der Strecke bleiben, wird durch die pauschale salvatorische Klausel verdeckt, daß ja direkte soziale Vergünstigungen gewährt werden könnten. Das politisch Entscheidende fehlt bei Gaddum: die Abwägung zwischen der steuerlichen Differenzierung und ihren möglichen Alternativen (sei es in Gestalt einer ersatzlosen Streichung oder einer Wiederherstellung von Vergünstigungen im Wege der direkten Förderung außerhalb des Steuerverfahrens) nach ihrem Gerechtigkeitswert.

Was das Ausweichen Gaddums vor der politischen Entscheidung so ärgerlich macht, ist, daß er die Struktur seines Tarifs von vornherein so zuschneiden will, daß scheinbar alle, in Wirklichkeit jedoch nur die höheren und höchsten Einkommensgruppen, zum Teil enorm begünstigt werden sollen. Für einen Ausgleich dieser Benachteiligungen macht Gaddum nicht einen einzigen konkreten Deckungsvorschlag.

Besonders unsozial ist Gaddums Vorschlag eines „Familiensplittings“. Trotz aller Versuche, diesen Vorschlag mit Bekenntnissen zur Familie und zur Kinderfreundlichkeit zu bekränzen, bleibt sein nüchterner Kern, daß die Wirkung der Einkommensteuerprogression nicht nur halbiert, sondern, je nach Kinderzahl, zerstückelt und damit so weit wie möglich aufgehoben werden soll. Das ist aber nichts anderes als heimliche Interessenpolitik zugunsten der oberen Einkommensschichten.