Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat die Klage Filbingers gegen Hochhuth und ZEIT abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits zu zwei Dritteln dem badenwürttembergischen Ministerpräsidenten, zu je einem Sechstel Hochhuth und der ZEIT aufgebürdet.

Das Urteil in der Hauptsache, ergangen am 13. Juli, folgte auf die bereits im Mai ergangene einstweilige Verfügung und die bei dieser Gelegenheit angebotene Erklärung, mit der sich Hochhuth und die ZEIT verpflichteten, die Vermutung nicht zu wiederholen, Filbinger sei „auf freiem Fuße nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten“. Nunmehr ist jedoch klar: Es darf weiterhin behauptet werden, Filbinger sei „Hitlers Marinerichter“ gewesen; er habe „sogar noch in britischer Gefangenschaft nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt“; er sei ein „so furchtbarer Jurist“ gewesen.

Dem Gericht ging es dabei nicht so sehr um die Feststellung der Wahrheit als vielmehr um die Prüfung der Frage, ob Hochhuth und die ZEIT „für ihre Wertung ausreichend sachliche Bezugspunkte angeführt (haben), so daß die erhobenen Vorwürfe nicht als Schmähung anzusehen sind“. Diese Frage hat die Kammer bejaht – deutlich genug in den schriftlichen Entscheidungsgründen, mit noch massiverer Eindeutigkeit in der einstündigen mündlichen Begründung des Vorsitzenden Kiesel. Zum Beleg dienten der Kammer die Fälle Petzold und Gröger, ferner der Fall eines am 15. Juni 1945 wegen Fahnenflucht vor der Kapitulation zu sechs Monaten Gefängnis verurteilten Soldaten.

Filbingers Petzold-Urteil – sechs Monate Gefängnis wegen Auflehnung gegen die Manneszucht – gibt nach Auffassung der Kammer „das zugrundeliegende Geschehen unvollständig wieder“; man könne darin auch das Verständnis dafür vermissen, daß ein Krieg zu Ende gewesen sei, der ein ungerechtfertigter Angriffskrieg war, und daß die Soldaten ihre Entlassung herbeisehnten; es lasse internationale Konventionen außer acht, wonach Kriegsgefangene lediglich zu Ehrenbezeigungen verpflichtet waren; es könne den Eindruck hervorrufen, für die Strafzumessung „sei auch die nazifeindliche Beschimpfung des Batteriechefs durch den Angeklagten mitbestimmend gewesen“. Resümee: „Eine Gesamtschau des Strafurteils gegen Petzold ergibt eine Reihe sachlicher Anhaltspunkte für die Wertung, der Kläger (Filbinger) habe noch nach Kriegsende einen deutschen Soldaten ‚mit Nazi-Gesetzen verfolgt‘.“

Zum Fall des Matrosen Gröger, der auf Filbingers Antrag am 16. Januar 1945 wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt und zwei Monate später unter Filbingers Leitung füsiliert wurde (ZEIT, 12. Mai 1978), machte die Stuttgarter Kammer mehrere kritische Anmerkungen. Filbinger hat danach nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Zeit zu gewinnen und Gröger das Leben zu retten: bei der Festsetzung des Verhandlungstermins; bei der Behandlung des Gnadengesuchs (wobei er auch entlastende Gesichtspunkte außer acht ließ); bei der sofortigen Einsetzung seiner selbst zum Vollstreckungsleiter; bei der Zügigkeit der Vollstreckung. „Darauf, ob die Vollstreckung tatsächlich verhindert worden wäre, kann es nicht ankommen, denn der Kläger hätte durch ein solches (auf Zeitgewinn gerichtetes) Vorgehen Menschlichkeit bewiesen.“ In der mündlichen Begründung hieß es noch schärfer: „Es kommt darauf an, daß er es nicht versucht hat.“

Der dritte Fall schließlich erlaubt es nach Ansicht der Kammer einem Kritiker zu fragen, „ob es erforderlich war, daß der Kläger – noch zwei Monate nach Kriegsende – dem Gerichtsherrn gegenüber darauf hinwies, daß die Verurteilung wegen unerlaubter Entfernung möglicherweise zu Unrecht erfolgt sei und der Beschwerdeführer vielmehr wegen Fahnenflucht mit Zuchthaus, wenn nicht sogar mit dem Tode zu bestrafen gewesen wäre“. Die Kammer kannte noch nicht den Wortlaut eines Schreibens, das Filbinger Monate später, am 6. September 1945, an das „Gericht des Ältesten Deutschen Marineoffiziers Bereich Oslofjord“ geschickt hatte und das jüngst in den Besitz Rolf Hochhuths gelangt ist. Darin merkte er zum Gnadengesuch des Verurteilten an, der habe mittlerweile wegen Beleidigung des Oberstabsrichters Harms mit sieben Tagen verschärftem Arrest bestraft werden müssen; außerdem habe er einen „Ausbruch gemacht“. Und abermals insistierte Filbinger: „Die Tat des Verurteilten (unerlaubte Entfernung) wäre normalerweise als Fahnenflucht mit dem Tode oder mit hoher Zuchthausstrafe geahndet worden. 6 Monate Gefängnis sind als ungewöhnlich milde Strafe zu betrachten“ (siehe Abbildung).

Daß Filbinger ein furchtbarer Jurist war, darf heute mit gerichtlicher Erlaubnis gesagt werden. Es läßt sich ohnedies nicht länger bezweifeln. Neue Akten, ebenfalls in Hochhuths Besitz gelangt, belegen, daß der Marinestabsrichter aus Tromsö unmittelbar nach seinem Eintreffen in Oslo Anfang Januar 1945 rabiat klar Schiff gemacht hat. Strafverfügung vom 6. Januar: Ein Maschinenmaat, der auf Dienstreise nach Kiel und Darmstadt seine Reise im Heimatort Benrath unterbrach und sich vier Wochen vor Weihnachten drei Tage bei seinen Eltern aufhielt – drei Monate Gefängnis. Strafverfügung vom 9. Januar gegen einen Matrosen wegen militärischen Verbrechens, „indem er sich als Geschützposten hinsetzte und dabei einschlief“ – sechs Monate Gefängnis. Urteil vom 12. Januar gegen einen Küchenunteroffizier, der nach einer Schweineschlachtung in seiner Batterie „1 Stück Fleisch 1600 g, 1 Stück Butter 200 g, Schmalz 200 g, 1 Blutwurst 485 g, 1 Leberwurst 530 g“ für sich beiseite geschafft hatte – fünf Monate Gefängnis und Rangverlust.

Aber all das zählt heute vielleicht schon nicht mehr. Schwerer wiegt, daß Filbinger auch in den letzten Monaten vor allem als „furchtbarer Jurist“ aufgetreten ist, ohne menschliches Gespür und ohne politisches Fingerspitzengefühl. Einen Anflug von Einsicht ließ er zum ersten Male erkennen, als er auf Berufung gegen das Stuttgarter Urteil verzichtete und sich überdies bereit erklärte, die Kosten für das schließlich abseits seiner Dienstgeschäfte von ihm angestrengte Gerichtsverfahren gegen Hochhuth und die ZEIT nicht auf die Staatskasse abzuwälzen. Unterdessen ist der Fall Filbinger kein juristisches Problem mehr, sondern längst ein politisches – der Aktion, nicht der Akten. Th. S.