Das Filbinger-Urteil weist in die Zukunft – Hohe Maßstäbe für Politiker wie für Nobelpreisträger

Von Hans Schueler

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Karl Filbinger, hat seinen Prozeß gegen Rolf Hochhuth und die ZEIT verloren. Am Donnerstag letzter Woche wies die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Unterlassungsklage ab, mit der Filbinger die Wiederholung des Satzes verbieten lassen wollte, er sei ein "furchtbarer Jurist" gewesen, der "sogar noch in britischer Gefangenschaft nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat" (siehe Seite 7).

Das Urteil gibt uns keinen Anlaß, einen Sieg zu feiern – es sei denn einen Sieg des Rechts auf freie Meinungsäußerung, wie es das Grundgesetz in seinem Artikel 5 verbürgt. Die Filbinger-Entscheidung reiht sich ein in eine lange Folge von Urteilen, die dieses verbriefte Recht im Laufe von nahezu zwanzig Jahren angereichert und unterfüttert haben. Dabei wurde nach und nach deutlich, daß die Meinungsfreiheit Vorrang gegenüber dem Ehrenschutz einzelner Personen hat, wenn es um wichtige öffentliche Belange geht und sachliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Betroffene nicht schnöde geschmäht werden soll. Das Stuttgarter Urteil liegt auf dieser Linie, wenn es zugunsten der Beklagten feststellt: "Sie haben für ihre Wertung ausreichend sachliche Bezugspunkte angeführt, so daß die erhobenen Vorwürfe...nicht als Schmähung anzusehen sind."

Die Grenzen zulässiger Kritik

Ehrenschutz-Prozesse erzeugen leicht den Anschein, als sei in einem gerichtlichen Beweisverfahren die Wahrheit ermittelt worden. Doch es geht dabei nicht um Wahrheit, sondern nur um die Abgrenzung der politischen Kampfarena, innerhalb derer Meinungsgegner den Kampf um die Wahrheit mit anderen als juristischen Mitteln austragen dürfen. So hat auch die Stuttgarter Kammer sich in ihrem Urteil sauber in den zwar schmalen, aber präzise markierten Spuren einer höchstrichterlichen Rechtsprechung gehalten, die seit knapp zwanzig Jahren der Meinungsfreiheit ihren gleichrangigen und, in öffentlichen Angelegenheiten, ihren vorrangigen Platz gegenüber den Belangen des persönlichen Ehrenschutzes einzuräumen bemüht ist. Es hat insofern keinen neuen rechtlichen Markstein gesetzt. Seine rechtspolitische Bedeutung indes ist kaum zu überschätzen: Hier haben drei Richter, deren Ernennungsurkunden die Unterschrift des Ministerpräsidenten Filbinger tragen, die äußere und innere Unabhängigkeit der rechtsprechenden vor der regierenden Gewalt jedermann glaubhaft vor Augen geführt.

Das Gericht hatte nicht die Frage zu beantworten, ob Hochhuths Wertung des Filbingerschen Verhaltens während der Kriegszeit und in den Monaten danach "richtig" war. Dies wäre auf den untauglichen Versuch hinausgelaufen, eine im politischen Raum geäußerte Meinung durch eine richterliche zu ersetzen oder zu widerlegen. Die Aufgabe der Gerichte als Schiedsrichter im politischen Meinungsstreit konnte nur darin bestehen, den Bereich zulässiger Kritik abzustecken – mit einem Höchstmaß an Freiheit für Werturteile einerseits, mit strikten Grenzen für die Wahrhaftigkeit von Tatsachenbehauptungen und vorsätzlichen Schmähungen anderseits.