Der Radikalen-Beschluß, seine dunklen Hintergründe und fatalen Auswirkungen (I)

Die erste turnusmäßige Aussprache zwischen dem Kanzler und den Länderregierungschefs des Jahres 1972 war auf Freitag, den 28. Januar, in Bonn anberaumt. Vier Beratungspunkte führte das Bulletin auf weniger als einer Seite später auf: eine Neuverteilung der Umsatzsteuer (65 Prozent Bund, 35 Prozent Länder); ferner die Debatte eines Zwischenberichtes der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung; unter III eine Vereinbarung über die Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen, und schließlich viertens eine Erörterung von Fragen innerer Sicherheit, ausgelöst durch Berichte der ständigen Konferenz der Innenminister.

Das Bulletin spiegelte präzise Einschätzungen und Zusammenhänge wider. Vorrang hatten Finanz- und Bildungsfragen; Extremisten und innere Sicherheit gehörten zusammen an den Schluß. Die Brisanz und Langlebigkeit der beiden letzten Themen erkannten damals nur wenige.

Der sogenannte „Radikalenbeschluß“ vom 28. Januar 1972 hatte viele Vater, viele Motive lagen ihm zugrunde, und er verfolgte vielerlei Ziele. Manchen seiner Urheber ist das Wort abzunehmen, sie hätten sich „damals geirrt“ – so Willy Brandt. Anderen läßt sich getrost unterstellen, sie hätten die Folgen vorausgesehen, ja erwünscht. Nirgendwo sonst schlugen sich ähnlich genau die politischen Kräfteverhältnisse der sozial-liberalen Anfangsjahre nieder, die divergierenden Interessen innerhalb der Koalitionsparteien, das politische Bewußtsein einer Opposition, die ihre Rolle nicht finden konnte, und die Folgen des Ringens um eine neue Ostpolitik. Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, wie der Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder zustande kam.

Zwei Motivstränge, vielfältig miteinander verflochten, führten zur Formulierung des Beschlusses. Den politischen Anstoß gab in erster Linie jene Debatte über die demokratische Zuverlässigkeit der SPD, die damals die Opposition im Zusammenhang mit der Ostpolitik entfachte. Die Sozialdemokraten und die Liberalen mußten auf Abgrenzung bedacht sein, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollten, sie „paktierten“ mit Kommunisten. Die Regierung wurde mit Fragen bestürmt, warum sie nicht das Verbot der DKP beantrage; zum anderen drängte Oppositionsführer Rainer Barzel darauf, die Mitglieder der DKP vom öffentlichen Dienst auszuschließen und zu diesem Zweck die Verfassung zu ändern. Mit dem Ministerpräsidentenbeschluß sollte „Schlimmeres“ verhütet werden.

Den rechtlichen Anstoß gab die Innenministerkonferenz 1971. Die Minister aller Couleur wirkten dabei mit. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Innensenator Ruhnau (SPD), war in der Sache stark engagiert. Ein Muster, wie man es machen sollte, brachte er gleich mit.

Hamburg machte überhaupt den Vorreiter. Auf den ersten Blick ist dies erstaunlich: Den spektakulärsten Fall einer Zurückweisung hatte Bremen erlebt, als es die Berufung des marxistischen Soziologie-Professors Horst Holzer ablehnte; den größten Ärger erlebte Ende 1971 die SPD-FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wegen des Lehramtskandidaten Karl-Heinz Henne. Aber in Hamburg trafen mehrere Umstände zusammen: eine weit rechts stehende SPD, die sich den Vorwurf, auf dem linken Auge blind zu sein, sehr zu Herzen nahm; ein in dieser Frage sehr konservativer Bürgermeister (Peter Schulz); ein rühriger Verfassungsschutz, und die – teils zutreffende, teils vorgeschobene – Befürchtung, die neu gegründete DKP könne sich gerade die Großstädte vornehmen.