Den Mut, Bewerbern Loyalität zum Grundgesetz zu unterstellen, besitzen nur wenige Politiker

Statt mehr Einheitlichkeit und damit Rechtssicherheit zu bringen, hat der Radikalenbeschluß nur Differenzen bewirkt, so daß es heute praktisch zwölf Einzelregelungen für den Bund und die Länder gibt. Die schon angesprochene Spaltung zwischen den Sozialliberalen und der Union hat sich dabei vertieft: CDU und CSU praktizieren das Beamtenrecht restriktiv, der Bund und die SPD/FDP-Länder bemühen sich um eine liberale Handhabung.

Der Bund

Die Sozialdemokraten und Freien Demokraten hatten sich schon vor der Karlsruher Entscheidung vom „Extremistenbeschluß“ losgesagt. Die Bundesregierung legte im Sommer 1974 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenrechts vor, in dem versteckt, aber doch einigermaßen klar gesagt war, daß die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei allein zur Ablehnung nicht ausreichen sollte. Der Bundestag nahm den Entwurf im Oktober 1975 an, der Bundesrat verwarf ihn im Februar 1976. Ebenso erging es einem über den Bundesrat eingebrachten Gegenentwurf der Länder Bayern und Baden-Württemberg, der in der Sache am „Extremistenbeschluß“ festhielt und ihn in die Beamtengesetze schreiben wollte: Er fiel im Bundestag durch.

Die Praxis im Bund gründet sich auf einen Kabinettsbeschluß vom 19. Mai 1976, der „von der Verfassungsloyalität seiner Bürger“ ausgeht und jedem Bewerber daher „grundsätzlich“ Verfassungstreue unterstellt. Nur bei Zweifeln, die sich auf Tatsachen gründen, bestehen das Recht und die Pflicht, „eine konkrete Oberprüfung vorzunehmen“. Jugendsünden sollen dabei nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.

Das Kabinett stützte sich beim letzten Punkt auf das Bundesverfassungsgericht: „Ermittlungen‘ der letztgenannten Art können nur Verhaltensweisen zutage fördern, die in die Ausbildungs- und Studienzeit eines jungen Menschen fallen, häufig Emotionen in Verbindung mit engagiertem Protest entspringen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind, also sich wenig eignen als ein Element (von vielen), aus dem man einen Schluß auf die Persönlichkeit des zu Beurteilenden ziehen könnte; sie vergiften andererseits die politische Atmosphäre, irritieren nicht nur die Betroffenen in ihrem Vertrauen in die Demokratie, diskreditieren den freiheitlichen Staat, stehen außer Verhältnis zum Ertrag’ und bilden insofern eine Gefahr, als ihre Speicherung allzu leicht mißbraucht werden kann.“ In der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 wurde nachträglich präzisiert, wann eine Überprüfung eingeleitet werden soll: „Eine Anfrage (darf) nur dann erfolgen, wenn die Verfassungstreue nur noch die ‚letzte‘ zu prüfende Einstellungsvoraussetzung ist.“

Für eine Überprüfung hatte das Kabinett im Mai 1976 einen Acht-Punkte-Katalog aufgestellt: