Von Michael Jungblut

Vielleicht war die vierte Weltwirtschaftskonferenz wirklich ein historisches Ereignis. Heute schon steht jedenfalls fest, daß sich das Bonner Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer von den früheren Gipfelkonferenzen in einem wesentlichen Punkt unterscheidet: Bereits wenige Tage nach Abschluß der Konferenz haben einige der beteiligten Regierungen eine rege Aktivität entfaltet, um die Beschlüsse und Empfehlungen von Bonn in die Tat umzusetzen. In Italien verabschiedete die Regierung Andreotti ein Programm für öffentliche Arbeiten. In Großbritannien will Ministerpräsident Callaghan trotz der bevorstehenden Wahlen den gewerkschaftlichen Lohnforderungen wiederum einen engen Rahmen setzen (siehe Seite 19). In der Bundesrepublik entscheidet das Kabinett auf seiner dreitägigen Klausurtagung, in welcher Form das deutsche Gipfelversprechen erfüllt werden soll, der Wirtschaft eine weitere wachstumsfördernde Konjunkturspritze – die zehnte seit Ausbruch der Krise 1974 – zu verpassen.

Natürlich handelt es sich dabei um eine Eigenblut-Injektion, da die Mittel dazu dem Wirtschaftskreislauf zuvor in der einen oder anderen Form entzogen werden müssen. Das Volumen soll bis zu einem Prozent des Bruttosozialprodukts betragen. Bei der zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Leistung von etwa 1300 Milliarden Mark in diesem Jahr wären das dann maximal 13 Milliarden.

Ob die gewünschte aufputschende Wirkung eintritt, hängt freilich davon ab, an welcher Stelle und in welcher Dosierung die Mittel angewendet werden. Die Liste der Vorschläge, die von den beteiligten Ressorts dafür zusammengestellt wurde, ist lang. Um alle Projekte zu verwirklichen, wären weit über 50 Milliarden Mark erforderlich. Die Teilnehmer an der Kabinettsklausur mußten daher sorgfältig auswählen, wie sie die knappen Mittel am zweckmäßigsten einsetzen.

Würde allein nach dem Gesichtspunkt entschieden, wo mit den verfügbaren 13 Milliarden am schnellsten und nachhaltigsten Wachstumsimpulse erzielt werden könnten, so ließen sich mit diesem Betrag zwar auch keine Wunder, wohl aber spürbare Wirkungen erzielen. Doch machen wir uns nichts vor: Reine Zweckmäßigkeit und parteipolitisches Kalkül liegen auch diesmal im Widerstreit.

Für Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff war vor und nach der Bonner Gipfelkonferenz die Suche nach einem FDP-Profil wichtiger als die Kabinettsdisziplin. Sein Interesse mußte es sein, möglichst viele der Vorschläge durchzusetzen, die den FDP-Wählergruppen Vorteile bringen und nicht mit liberalen Wirtschaftsprinzipien kollidieren. Die Sozialdemokraten hingegen wollen keine neuen Steuergeschenke an Unternehmer verteilen oder rufen zumindest nach sozialer Symmetrie – obwohl kaum jemand ernsthaft zu behaupten: wagt, daß davon etwas für das Wachstum und die Investitionen zu erhoffen sei. Die beste Sozialpolitik wäre heute eine erfolgreiche Wachstumsstrategie, die wieder für Vollbeschäftigung und rascher steigende Realeinkommen sorgt und eine erneute Sanierung der Rentenversicherung überflüssig macht. Aber ein Konjunkturprogramm ohne das fragwürdige Etikett „sozial ausgewogen“ ist heute wohl kaum noch denkbar.

Ginge es nur um Wachstumspolitik, nicht auch um Parteipolitik, so wäre es am sinnvollsten, zunächst die Möglichkeiten des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes für eine sofortige Steuersenkung zu nutzen – gekoppelt mit dem festen Versprechen, diese befristete Entlastung in eine Steuerreform einmünden zu lassen, die zu einer dauerhaften Milderung der leistungshemmenden und investitionsfeindlichen Elemente in unserem Steuersystem führt und es vor allem wieder logischer und übersichtlicher macht.