• Herr Muhr, Bundesarbeitsminister Ehrenberg will durch einen ganzen Katalog von Maßnahmen die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und die Tätigkeit der Arbeitsämter wirksamer gestalten. Kann ein solches Konzept nach Ihrer Ansicht die Situation am Arbeitsmarkt verbessern? Muhr: Ein Teil dieser Maßnahmen ist vom Deutschen Gewerkschaftsbund und von den von uns entsandten Mitgliedern in den Selbstverwaltungsorganen schon seit langer Zeit gefordert worden. Es ist richtig, daß die Arbeitsvermittlung in der Bundesanstalt quantitativ und, ohne den Beteiligten Abbruch zu tun, auch qualitativ nicht so besetzt ist, wie, das der gegebenen Situation nach eigentlich nötig wäre. Auf der anderen Seite darf man sich aber auch keine Illusion darüber machen, daß man etwa mit Mitteln verbesserter Arbeitsmarktpolitik das Problem der Arbeitslosigkeit beseitigen könnte. Wenn sich Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht angesprochen fühlen, um beschäftigungswirksamere Programme auszuarbeiten, nutzt uns die beste Arbeitsvermittlung nichts.
  • Einer der wichtigsten Punkte in dem Maßnahmenkatalog ist die stärkere Eingrenzung der Zumutbarkeitsklausel, das heißt, Arbeitslosen soll es künftig schwerer gemacht werden, eine ihnen angebotene Tätigkeit abzulehnen. Was halten Sie davon?

Muhr: Der Begriff der Zumutbarkeit ist gerade noch vor gut einem Jahr mit dem Haushaltsstrukturgesetz wesentlich eingeschränkt worden und nach unserer Auffassung ist jetzt die Grenze dessen erreicht, was man unter der Bedingung eines liberalen Rechtsstaates überhaupt noch formulieren und praktizieren kann. Alle diese Bemühungen stehen unter dem unguten Stern, daß die Arbeitslosen diffamiert werden, daß ihnen zunehmend die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit in die Schuhe geschoben wird, um damit die Verantwortung der eigentlich Verantwortlichen zu vermindern beziehungsweise die Verantwortung von den politischen Instanzen wegzudrücken. Was wir feststellen müssen, ist, daß wir eine Million registrierte Arbeitslose haben, aber nur 250 000 registrierte offene Stellen.

Ich glaube, die Arbeitslosen, die eine zu starke Herabstufung ablehnen, befinden sich subjektiv und objektiv dabei auch im Recht; Diejenigen, die sie heute kritisieren, gehören in aller Regel zu dem Kreis von Menschen, die es selbst ganz empört ablehnen würden, etwa ihre eigene, lange Berufslaufbahn in Frage zu stellen und völlig neu anzufangen.

  • Also gibt es keinen Grund, die Zumutbarkeitsklausel enger zu fassen?

Muhr: Die jetzt vorhandene Zumutbarkeitsklausel ist so gefaßt, daß wir eine weitere Verschärfung nicht mehr akzeptieren können.

  • Sie sprachen die sogenannten Drückeberger an, die offenbar auch Minister Ehrenberg meint, der mit seinem Konzept ja auch den Mißbrauch des Arbeitslosengeldes einschränken will.

Muhr: Wissen Sie, es gibt überhaupt keine Kategorie von Menschen in unserem Land und in anderen Ländern, die nur aus Engeln besteht.