Die Aushandlung des neuen Lomé-Abkommens wird schwierig werden. Die Entwicklungsländer stellen ihre Forderungen und sind nicht länger zur Unterschrift um jeden Preis bereit.

Keine „kosmetische Übung“, sondern harte Verhandlungen um wesentliche Verbesserungen hat der Außenminister Jamaikas, Percival James Patterson, als Sprecher der 53 afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Entwicklungsländer der Europäischen Gemeinschaft bei der Eröffnung der Gespräche über die Erneuerung des Lom^-Vertrages angekündigt. Brüssel will dagegen an dem 1975 in der togolesischen Hauptstadt geschlossenen Vertrag nichts verändern und bietet den AKP-Partnern allenfalls „Anpassungen und Verbesserungen im einzelnen“ an.

Jamaikas Außenminister räumte am Dienstag in Brüssel zwar ein, der Lomé-Vertrag sei ein Schritt nach vorn in den Beziehungen zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Er erinnerte aber zugleich daran, daß für die AKP-Staaten schon bei der Vertragsunterzeichnung vor drei Jahren mit diesem Abkommen noch nicht das letzte Wort in der Nord-Süd-Debatte gesprochen gewesen sei.

Im Lomé-Abkommen von 1975, das 1981 ausläuft, hatte die EG den AKP-Ländern eine nahezu vollständige Öffnung des Gemeinsamen Marktes ohne. Gegenleistung eingeräumt, den EG-Entwicklungsfonds mit rund 10 Milliarden Mark ausgestattet, dazu eine Ausgleichskasse für die von Einnahmen aus der Ausfuhr bestimmter Grunderzeugnisse abhängigen Entwicklungsländer eingerichtet sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Industrialisierung zugesagt.

Nach Pattersons Worten sind die Ergebnisse der Zusammenarbeit weit hinter den Superlativen zurückgeblieben. Als unbefriedigend empfanden es die AKP-Länder, daß die Öffnung des Gemeinsamen Marktes für ihre Erzeugnisse unterlaufen wird, indem die EG allen Entwicklungsländern der Gruppe der 77 Zollpräferenzen auf Halb- und Fertigwaren einräumt. Tatsächlich wies die Handelsbilanz der EG mit den AKP-Ländern vor drei Jahren noch ein Defizit auf, heute sind Einfuhren und Ausfuhren mit je etwa 33 Milliarden Mark ausgeglichen. Auch wenn der Warenverkehr mit dem Opec-Land Nigeria ausgeklammert wird, sind die Lieferungen der EG in den AKP-Raum rascher gestiegen als die Bezüge von dort. Die Bedeutung zollfreier AKP-Lieferungen in die EG wird dadurch relativiert, daß es sich dabei zum großen Teil um ohnedies von Zöllen befreite Rohstoffe handelt und um Agrarguter, für die es eine EG-Marktordnung gibt, die sie von der Zollfreiheit ausnimmt.

Die AKP-Länder fordern laut Patterson von der EG für die Erneuerung des Lome-Vertrages die vollständige Öffnung des EG-Marktes durch Abbau der letzten in laufenden Abkommen noch bestehenden Einschränkungen, und eine qualitative und quantitative Aufstockung des EG-Entwicklungsfonds, der pro Einwohner der AKP-Länder nur 2 Dollar im Jahr betrage, für die EG pro Einwohner nur 4 Mark im Jahr. Darüber hinaus soll die industrielle Kooperation auf das Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit ausgedehnt werden. Den von der EG in die Gespräche eingebrachten Schutz für Investitionen in den AKP-Ländern soll es nicht geben.

Ein deutliches Nein sagte Patterson auch zu den im Kreise der EG-Länder noch nicht abgeschlossenen Überlegungen, in das neue Abkommen eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen, wie es vor allem von London gefordert wird, um im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen – Beispiel: AKP-Mitglied Uganda – den Vertrag teilweise außer Kraft setzen zu können. Das neue Abkommen müsse auf der Achtung der Gleichheit der Partner beruhen.

Hans-Hagen Bremer (Brüssel)