Von Hans Schueler

In Franz Kafkas Roman „Der Prozeß“ wird der Bankbeamte Josef K. mit einer geheimen Anklage überzogen. Er erfährt nur von ihrer Existenz, aber nichts von ihrem Inhalt. Der Leser hat Mühe, von der alptraumhaften Beklemmung freizukommen, die ihn bei der Lektüre dieser Geschichte überfällt. Am besten, er flüchtet zurück in die Wirklichkeit. Dort gibt es so etwas nicht – oder doch?

Dieser Tage wurde dem Journalisten Hans Georg Faust in Kürten bei Köln eine Anklageschrift zugestellt, von der er zwar Kenntnis nehmen, über die er aber niemandem etwas weitersagen darf. Sie trägt den Stempel „Geheim VS“, und die Boten, die sie überbrachten, lieferten die Verwarnung gleich mit: Falls Faust darüber rede, mache er sich erneut strafbar und müsse mit sofortiger Verhaftung rechnen. Schließlich schwebt der alte Haftbefehl noch über seinem Haupt. Er ist nur gegen Wohlverhalten ausgesetzt: Wöchentliche Meldung auf dem Polizeirevier, keine Auslandsreisen, kein Wort – ohnehin – zum Spiegel.

Hans Georg Faust wird beschuldigt, vertrauliche Unterlagen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz über die „Aktion Müll“ – den Lauschangriff auf die Wohnung und die Person des Atomwissenschaftlers Klaus Traube – an. das Hamburger Nachrichtenmagazin weitergegeben zu haben. Der Spiegel veröffentlichte das Material in vier Ausgaben von Ende Februar bis Ende März letzten Jahres. Er brachte damit einen Skandal ans Licht. Denn die Abhöraktion war gesetz- und verfassungswidrig. Der Verdächtigte war überdies unschuldig. Er wurde jedoch erst auf Grund der Veröffentlichung rehabilitiert.

Inzwischen ist auch die Behauptung des damaligen Bundesinnenministers Maihofer zweifelhaft geworden, der Fall Traube sei ein Fall vermeintlichen Staatsnotstandes gewesen: Noch bevor die Verfassungsschützer ihre „Wanzen“ in der Wohnung des Wissenschaftlers anbrachten, hatte sie dessen Arbeitgeber dahin informiert, daß Traube weder atomare Kenntnisse noch atomaren Sprengstoff an Terroristen liefern könne; er sei überhaupt nicht auf einschlägigem Gebiet tätig.

Die Bundesanwaltschaft hatte im November vergangenen Jahres gegen Faust zunächst einen Haftbefehl wegen „verfassungsfeindlicher Sabotage“ erwirkt – mit der abenteuerlichen Begründung, dem Spiegel-Informanten sei es nicht nur um die Aufdeckung der „Aktion Müll“ zu tun gewesen; vielmehr verfolge er die Absicht, das gesamte Bundesamt für Verfassungsschutz „lahmzulegen“. Der Vorwurf war unhaltbar, aber er lieferte die formale Rechtsgrundlage dafür, Fausts Telephon zu überwachen. Die unbefugte Weitergabe geheimer Informationen als reines Pressedelikt hätte dafür nicht ausgereicht.

Der Bundesgerichtshof wischte den Sabotagevorwurf auch mit einer ironischen Bemerkung an die Adresse des Generalbundesanwalts vom Tisch: Wenn jemand einem Amt und seinen Bediensteten durch die „Offenlegung interner Vorgänge“ Ärger bereite, sei dies darum noch keine Sabotage. Dennoch hielten die Bundesrichter den Haftbefehl aufrecht (später wurde er unter, den genannten Auflagen außer Vollzug gesetzt): Faust sei jedenfalls der unbefugten Weitergabe geheimer Nachrichten dringend verdächtig.