Widerspruch zwischen Theorie und Praxis – Drei Fülle aus Berlin

Für ein Forschungsprojekt sollte der Student V. als wissenschaftlicher Mitarbeiter für zwei Jahre eingestellt werden. Ihm wird vorgehalten, Mitglied der Liga gegen den Imperialismus zu sein, für eine rote Einheitsliste und für den kommunistischen Studentenverband (KSV) kandidiert zu haben. V. weigert sich, an dem Überprüfungsverfahren mitzuwirken, gibt aber dem Universitätspräsidenten eine schriftliche Erläuterung, die dieser der Landeskommission zur Verfügung stellt. Darin bestreitet V., jemals dem KSV angehört zu haben, und erklärt zum Schluß: „Dazu ist zu sagen, daß ich mich schön längst von den entsprechenden Organisationen gelöst habe und deren umfassende und detaillierte Vorstellungen nicht teile.“

Landeskommission und „Geschäftsstelle“ beim Innensenator bestehen darauf, daß V. vor ihnen zu erscheinen habe. V. lehnt ab und wird damit als Bewerber abgelehnt. Erklärt wird das auch damit, die Zweifel an seiner Verfassungstreue seien begründet, da „er in keiner Weise die Bemühungen der Geschäftsstelle um Aufklärung der bestehenden Zweifel unterstützt“.

Mit dem Makel, nicht ganz verfassungstreu zu sein, läuft der Student Z. herum. Seiner Einstellung, als wissenschaftlicher Mitarbeiter wurde zwar zugestimmt, allerdings mit der einschränkenden Bemerkung: „Obwohl durch seine Erklärungen die Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht restlos beseitigt sind.“ Z. war vorgehalten worden, an einer Sympathisantenschulung der KPD/ML teilgenommen, Plakate der roten Garden an Hauswände geklebt und sich schließlich der KPD angeschlossen zu haben.

Eine Mitgliedschaft in der KPD/ML und der KPD bestreitet er. Er gibt jedoch zu, an Diskussionsveranstaltungen der KPD/ML teilgenommen zu haben. Darüber berichtet er: „Dabei stieß bei mir und auch bei anderen die Art und Weise der Darstellung von politischen Fragen auf Widerstand, da Inhalt und Diktion auf eine Diffamierung von politisch Andersdenkenden und insbesondere auch der Gewerkschaften hinausliefen.“ Z. ist Mitglied der ÖTV und arbeitet in dieser Gewerkschaft auch aktiv mit.

Der Student L. hat sich um eine Assistentenstelle für die Dauer von drei Jahren beworben. Die „Geschäftsstelle“ wirft ihm vor, Mitglied der KPD zu sein, weil er auf einer Landesliste der Partei als Ersatzmann kandidiert und außerdem für ein „Arbeitskomitee“, das kommunistisch gesteuert sei, gearbeitet habe. Die Mitgliedschaft in der KPD bestreitet L., die Arbeit im Arbeitskomitee gibt er zu. Dies sei keine „Tarnorganisation“ gewesen, sondern eine überparteiliche Organisation. „Angesichts der Arbeitslosenquote“, so L., „ist es doch nur zu verständlich, daß sich Arbeitslose aus den verschiedensten politischen Richtungen zusammenfanden, um den Zusammenschluß der Arbeitslosen gegen rechtliche und wirtschaftliche Diskriminierung zu fordern.“

L. bestreitet nicht, daß auch Kommunisten in dem „Arbeitslosenkomitee“ mitgearbeitet haben. Zu seiner Kandidatur für die KPD erklärt er: „Für mich war entscheidend, daß die KPD als einzige Partei klar umriß, daß sie sich gegen die Vernichtung demokratischer Rechte, gegen Faschismus und Krieg wenden wollte, daß sie. die wirtschaftlichen Interessen der Werktätigen, vor allem auch der Arbeitslosen, verteidigen wollte.“ Die Geschäftsstelle ist gegen die Einstellung von L., weil er „sein Engagement für diese kommunistische Kaderpartei zu verharmlosen“ versuche, Er wolle der LaKo etwas „weismachen“.