Bonn, im Juli

Helmut Schmidt zeigt sich „grimmig entschlossen“, den Luftboykott auch durchzusetzen, der seit dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel jedem Land droht, das Flugzeugentführer begünstigt. Ein wenig mißtraut der Regierungschef den Experten und Juristen aus den sieben Gipfel-Staaten, die nächste Woche in Bonn prüfen wollen, was noch getan werden muß, um die Drohung gegen den weltweiten Terrorismus hieb- und stichfest zu machen. Nicht selten hat der Kanzler erlebt, wie politische Direktiven an den Einwänden jener, die er gern „Bedenkenträger“ nennt, zuschanden wurden.

Doch die Fachleute hegen allem Anschein nach nur wenig Bedenken gegen den Beschluß, fortan den Flugverkehr nach und aus Ländern augenblicklich zu unterbinden, die sich weigern, Luftpiraten auszuliefern oder selber abzuurteilen. Ohnehin hatten sich die sieben Staats- und Regierungschefs schon auf dem Gipfel in großen Zügen vergewissert, daß sie sich in nationalen und internationalen Paragraphen nicht hoffnungslos verfangen würden. Tatsächlich nehmen sich die Chancen, die Boykottwaffe notfalls auch anwenden zu können, gut aus:

  • Die eigenen Maschinen aus dem Verkehr zu ziehen, macht schon deshalb kaum Schwierigkeiten, weil sich die meisten Fluggesellschaften der Gipfel-Länder ganz oder überwiegend in staatlichem Besitz befinden. Wo dies nicht der Fall ist, lassen sich immer noch Sicherheits- und Ordnungsbestimmungen heranziehen.
  • Bei fremden Flugzeugen gibt es kein mehrseitiges Abkommen, das zur Erteilung von Landegenehmigungen zwingt.
  • Zweiseitige Vereinbarungen können zwar erst mit Jahresfrist gekündigt werden, doch gibt es auch hier Klauseln, die Sofortmaßnahmen erlauben.
  • Die Beförderungspflicht wird, soweit überhaupt statuiert, durch Notfälle eingeschränkt, zu denen man auch Terrorakte rechnen kann.
  • Generell gilt, daß der ökonomische Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften, der nach dem Grundsatz der fair and equal opportunity stattfinden soll, auch durch Entführungen und Anschläge beeinträchtigt werden kann, so daß sich Boykottmaßnahmen auch aus diesem Prinzip ableiten lassen.

Ins Gewicht fällt vor allem der hohe Anteil der sieben Gipfel-Staaten am Weltflugverkehr. Nach der Statistik des Dachverbands IATA haben die Gesellschaften der Sieben im letzten Jahr nicht weniger als rund zwei Drittel aller IATA-Passagiere befördert. Selbst wenn man den Maßstab auf die internationalen Flüge und die Hauptgesellschaften eingrenzt, bleibt noch ein Anteil von mehr als 41 Prozent. Über die Frachtraten sind die Angaben zwar nicht vollständig, doch zeigen auch sie einen hohen Prozentsatz an. Die Quantitäten tragen erheblich zur Qualität der Boykottwaffe bei.

Sie soll überdies weiter geschärft werden. So neigen die Skandinavier bereits dazu, dem Gipfelbeschluß beizutreten. Und in der nächsten Woche will das Auswärtige Amt über seine ersten Bemühungen berichten, noch mehr Staaten für die Luftfront gegen den Terrorismus zu gewinnen. Die Entschlossenheit der Gipfel-Politiker beginnt Schule zu machen. C.-Ch. K.