Der Unmut der Bevölkerung über die seit Jahren steigende Steuerbelastung hat seinen Höhepunkt erreicht. Die seit 1970 begangenen Fehler der Bundesregierung in der Finanz- und Steuerpolitik führten nicht nur zu einer anhaltenden Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Unternehmen, sondern auch zu Strukturverschiebungen im gesamten Steuersystem, die das wirtschaftliche Wachstum und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen behindern. Hinzu kommt eine jahrelange Überbelastung durch eine stop- and go-Politik auch im Steuerrecht (zum Beispiel erst Investitionssteuer, dann Investitionszulage), verteilungs- und sozialpolitisch motivierte Nivellierungsvorschriften. Das Steuerrecht wurde immer komplizierter, leistungsfeindlicher und ungerechter.

Die sogenannte Steuerreform 1975 hat ihr Ziel weit verfehlt. Eine Korrektur der erneuten Fehlentwicklung verlangt nicht nur politischen Mut, sondern ebenso eine ideologische Selbstüberwindung. Es ist sehr zweifelhaft, ob diese Bundesregierung dafür die nötige Kraft besitzt. Die Politik der uferlosen Ausdehnung des Staates, seiner Bürokratien und der Abgabenbelastungen ist eine der wesentlichen Gründe für die wachsende Verdrossenheit der Steuerbürger, die jetzt Splittergruppen zu nutzen versuchen. Dabei hätte es gar nicht so weit zu kommen brauchen, wäre die Bundesregierung auf die Vorschläge und die immer wieder geäußerten Forderungen der Opposition eingegangen und hätte sie die Stellungnahmen des Sachverständigenrates nicht in den Wind geschlagen.

Wer sich mit den Möglichkeiten zu einer Vereinfachung des Steuerrechts befaßt, sollte sich über folgende Zusammenhänge zuvor klar werden:

1. Die Forderungen nach Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen nehmen in dem Maße zu, in dem die Steuerlast steigt. Wenn die Steuern ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen immer mehr zunimmt, sind neue Forderungen nach Steuervergünstigungen, Ausnahmeregelungen oder Subventionen zwangsläufig die Folge. Wenn die Steuerlast wieder zurückgeschraubt wird, wird auch das Problem der Ausnahmeregelungen an Bedeutung verlieren.

2. Eine gerechte Besteuerung darf nur an der realen Leistungsfähigkeit der Bürger anknüpfen. Wenn nominale Einkommenssteigerungen, die nichts anderes als ein Ausgleich der Inflationsverluste darstellen, eine höhere Lohn- und Einkommensteuer bewirken, so ist dieses Steuersystem ungerecht. Eine allgemeine Steuersenkung durch eine Neugestaltung des Lohn- und Einkommensteuertarifs muß daher Priorität besitzen.

3. Der Tarif muß so gestaltet werden, daß sowohl die durchschnittliche Steuerbelastung aller Steuerpflichtigen als auch die Progressionswirkung der bestehenden Tarifsprünge gesenkt werden. Dieser Tarif ist von Zeit zu Zeit an die veränderten Kaufkraftverhältnisse anzupassen.

Die bestehenden Ungerechtigkeiten des Lohn- und Einkommensteuertarifs sind nicht etwa zufällig, sondern die Folge eines politischen Irrglaubens. So wurde der Progressionssprung von 22 Prozent auf 30,8 Prozent 1975 laut regierungsamtlicher Begründung eingeführt, „um zu vermeiden, daß nichtgewollte, weiterreichende Entlastungen der Einkommen oberhalb der Proportionalzone eintreten“. (Begründung zum Entwurf des 3. Steuerreformgesetzes).