Vom „großen Umschwung“ in der Wirtschaftspolitik ist bisher wenig zu spüren

Vor einem Dreivierteljahr war es eine sensationelle Meldung: Die Regierung Begin erklärte, daß Israels Wirtschaft, die bis dahin wie in kaum einem anderen Lande außerhalb des Ostblocks staatlich gegängelt worden war, in Zukunft nach den Rezepten des liberalen amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Milton Friedman umgestellt werden sollte. Die strengen Devisenkontrollen sollten abgeschafft, die unübersichtliche und widersprüchliche Preis- und Subventionspolitik abgebaut und zahlreiche staatliche Unternehmen privatisiert werden.

Daß die neue Regierung, du nach 29 Jahren die Arbeiterpartei auf die Oppositionsbänke abgedrängt hatte, etwas Drastisches tun mußte, um die Wirtschaft zu sanieren, wurde damals auch von ihren Kritikern nicht bestritten. Seit dem Jom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 kümmert die Wirtschaft Israels mit einem Prozent Wachstum dahin. Dafür galoppierte die Inflation, und das israelische Pfund mußte immer wieder abgewertet werden. Die staatliche Preispolitik hatte dafür gesorgt, daß gehobene Konsumgüter und Autos sündhaft teuer, Grundnahrungsmittel und öffentliche Verkehrsmittel dagegen grotesk billig waren. Weil zum Beispiel Brot dank des staatlichen Dirigismus weniger kostete als Getreide, wurde es von manchen Bauern dem Vieh als Futter vorgeworfen. Die neue Regierung gab daher im Oktober vergangenen Jahres die Parole aus: zurück zur Marktwirtschaft.

Während die sozialistische Opposition in Israel und die Gewerkschaftsorganisation Histradud dies als einen „Sieg des Kapitals über die Arbeit“ beklagten, sprach Nobelpreisträger Milton Friedman überschwenglich vom „größten Tag in der Geschichte Israels“ und von einem „wirtschaftlichen Entebbe“ und war sich sicher, daß Israel dank seiner Beratung „einer großen Zukunft entgegengeht“.

Ob er sich heute da immer noch so sicher ist, muß bezweifelt werden. Denn außer einer erneuten Abwertung des Pfundes um 45 Prozent, einer Erleichterung der Devisenkontrollen und ein paar anderen administrativen Maßnahmen ist von den angekündigten „mutigen Schritten“ noch kaum einer getan worden. Auch das von Finanzminister Simcha Ehrlich vorgelegte Budget läßt nicht gerade den Schluß zu, daß der Staat seine Eingriffe in die Wirtschaft verringern will. Mit 208 Milliarden Pfund ist es selbst nach Abzug der Inflation real höher als der letzte Haushaltsplan der sozialistischen Regierung. So unglaublich es auch klingt: Die 208 Milliarden, die der Staat ausgeben will, sind rechnerisch höher als die gesamtwirtschaftliche Leistung Israels in diesem Jahr. Da der Staat aber nicht das gesamte Bruttosozialprodukt für sich in Anspruch nehmen kann, muß diese Ausgabenflut (zwei Drittel dienen. der Verteidigung und der Schuldentilgung) die Inflation weiter anheizen. Schon warnt Notenbankchef Arnon Gafni, daß die Preissteigerungsrate auf vierzig Prozent steigen könnte. Anfang dieser Woche erklärte Yigael Horowitz, Minister für Händel und Industrie, wegen der ihm unverantwortlich erscheinenden Steigerung der israelischen Staatsausgaben seinen Rücktritt.

Wenig überzeugend ist bisher auch das Programm zur Privatisierung von Staatsbetrieben. Nach langem Tauziehen im Kabinett wurden schließlich einige dem Staat gehörende Banken auf die Liste gesetzt – darunter die Hypothekenbank „Tefachot“, deren Aktien aber schon teilweise von der sozialistischen Regierung zum Kauf feilgeboten worden waren. Auch die sehr profitablen Telephondienste sollen privaten Interessenten angeboten werden.

Diese Unternehmen sind allerdings wenig geeignet, die Überlegenheit privater Initiative zu beweisen. Die staatlichen Banken und der Telephonbetrieb sind nämlich heute schon Goldgruben und arbeiten ohne großes Risiko, da sie nach dem Prinzip „Kosten plus Gewinnspanne“ betrieben werden. Die Opposition fordert daher den Finanzminister auf, seinen Glauben an das freie Unternehmertum lieber dadurch unter Beweis zu stellen, daß er die defizitäre Eisenbahn und das flügellahme inländische Luftfahrtunternehmen Arkadia privatisiert.