Wer für den Bürger etwas erreichen will, muß realisierbare Ziele anstreben und durchsetzen. Die von den Grünen Listen vorgelegten Programme, die sich in allgemeinen Formulierungen erschöpfen und keine konkreten Maßnahmen nennen, gaukeln dem Bürger eine Alternative vor, die es nicht gibt. Dies ist keine seriöse Umweltpolitik. Demgegenüber setzt die Bundesregierung auf eine Umweltpolitik des Augenmaßes und der Beständigkeit.“ So formulierte das Bundesinnenministerium halb trotzig, halb stolz in der Pressemitteilung, die in der vorigen Woche den Ersten Immissionsschutzbericht für den Bundestag begleitete.

„Augenmaß und Beständigkeit“ sind in der Tat die hervorstechenden Merkmale dieser ersten großen Bestandsaufnahme des Kampfes gegen Lärm und Luftverschmutzung. Augenmaß, weil die Zahlen kaum Grund zu triumphierendem Jubel bieten; Beständigkeit, weil allein die Hoffnung, daß die neuen Umweltbestimmungen in einigen Jahren greifen werden, das gedämpfte Selbstlob rechtfertigt.

Im Klartext: Nur in vier Bereichen haben die Umweltschutzbemühungen der Bundesregierung zu meßbaren Verbesserungen geführt. Gesunken ist der Ausstoß von Staub dank verbesserter Rückhaltanlagen (1970: rund eine Million Tonnen; 1975: etwa 0,56 Millionen Tonnen). Abgenommen hat die Belastung der Luft durch Blei nach dem Gesetz von 1976, das den Anteil dieses Giftes im Benzin drastisch senkte. Fühlbar geringer ist auch die Belästigung durch Flugläim und Baumaschinen geworden, und unsere Flüsse führen etwas saubereres Wasser, weil im vergangenen Jahr 62 Prozent der Einwohner an Kläranlagen angeschlossen waren – gegenüber 35 Prozent im Jahr 1969.

Für alle anderen Verbesserungen gibt der Immissionsschutzbericht in lobenswerter Offenheit zwei Gründe an: Einmal blieb der Ausstoß von Schadstoffen gleich wie in früheren Jahren, weil wegen der Rezession die Kapazitäten nicht voll ausgefahren wurden; zum anderen ist die Luftverbesserung in den industriellen Ballungsgebieten darauf zurückzuführen, daß die Schadstoffe weitflächiger verteilt wurden; bessere Luft in Industrienähe, schlechtere Luft in bisher unbelasteten Gebieten.

Der steigende Lärm zeigt am deutlichsten, wo künftig verstärkt der Hebel angesetzt werden muß, nämlich bei den Quellen der Umweltbelastung. Eher beiläufig erwähnt der Bericht, daß die zweifellos hohen finanziellen Belastungen der Industrie für den Umweltschutz nicht zur oft behaupteten wirtschaftlichen Lähmung der Werke geführt haben. Hier kann also noch viel mehr getan werden.

Überhaupt: Mehr muß getan werden. Denn bislang hat die Umweltschutz-Politik des Bundes nur das Ansteigen der Belastungen verhindert, oft zu Lasten der bisher Verschonten. H. B.