Wie lange nimmt das Militär die Anschläge und Unruhen im Baskenland hin?

Von Volker Mauersberger

Madrid, im Juli

Die bewaffneten Streitkräfte stehen im Dienst der Verfassung.“ Als Spaniens Premierminister Adolfo Suárez diesen Satz sagt, legt sich Stille über den Parlamentssaal. Einen Augenblick lang scheinen die Abgeordneten bedrückt zum Rednerpult hinüber zu schauen. Keine zwei Stunden sind vergangen, seitdem jene Hiobsbotschaft in die Wandelgänge der Cortes geplatzt ist, die diesen 21. Juli zum verhängnisvollen Datum werden läßt: Auf offener Straße in Madrid sind ein hoher General und dessen Adjutant von einem Terrorkommando erschossen worden.

Die Angst vor einem Attentat hatte wie ein Damoklesschwert über jenen Verfassungs-Beratungen gehangen, die an jenem Tag im spanischen Unterhaus zu Ende gingen. Nach über vierzig Jahren nahm Spanien Abschied für immer von der Diktatur und mußte gleichzeitig erleben, daß jeder Schritt zur Demokratie mit terroristischen Aktionen beantwortet wird. Die Ermordung von zwei hohen Militärs, zu der sich zwei Tage später die baskische Separatisten-Organisation ETA bekennt, schien dieses Wechselspiel von Demokratie und Terror in Spanien nur zu bestätigen.

Kette von Gewalttaten

„Wer den freiheitsfeindlichen Geist von Terroraktionen studieren will, der sollte nach Spanien kommen,“ sagte in den Wandelgängen des Parlaments ein sozialistischer Abgeordneter bitter und zählte die politischen Ereignisse auf, die seit dem Tode Francos mit Terroraktionen beantwortet wurden. Die Verkündigung einer allgemeinen Amnestie für politische Häftlinge im Juli 1976 führte zu Bombenattentaten in verschiedenen Städten. Die ersten freien Wahlen am 15. Juli 1977 waren für die Entführer des Industriellen Ybarra Anlaß, nach wochenlanger Suche das Versteck der Leiche freizugeben. Als wenige Monate später die Verhandlungen über den „Moncloa-Pakt“ zwischen Regierung und Opposition begannen, wurden der Präsident der Provinzregierung von Vizcaya und zwei Polizisten auf offener Straße erschossen.