Finanzminister Androsch hat seinen Kampf gegen eine Lohnsteuersenkung aufgegeben

Die Österreicher werden ihre Lohnsteuersenkung haben. Finanzminister Hannes Androsch ist es müde geworden, den Widerstand gegen die Steuersenkung ohne jede Hilfe seiner Regierungskollegen leisten zu müssen. Er fürchtet, wie er gerade erst verlauten ließ, um eine Lohnsteuersenkung Zum 1. Januar 1979 nicht herumzukommen. In der Budgetrechnung für 1979 hat er die Steuersenkung, die er nicht wollte, jedenfalls bereits berücksichtigt.

Sachlich besteht für den Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch nach wie vor keine Rechtfertigung für diesen Schritt. Im Gegenteil, er fürchtet, daß diese Steuersenkung ihm den Erfolg der Maßnahmen, die er im Vorjahr zur Eindämmung des Handelsbilanzdefizites (1977: siebzig Milliarden Schilling) beschloß, zunichte machen könnte. Nachdem die Einfuhren in den vergangenen Monaten endlich leicht hinter den Vorjahreswerten zurückgeblieben waren, erwartet er jetzt einen neuen Importschub. Androsch: "Zwei Drittel des zusätzlichen Einkommens würden in die Importe gehen."

Auch die Budgetsituation ist nicht dazu angetan, daß der Finanzminister freiwillig auf Einnahmen verzichten könnte. Nächstes Jahr wird es ein Defizit von fünfzig Milliarden Schilling geben, darin sind zwar eine kleine Lohnsteuersenkung, aber keinerlei konjunkturfördernde Maßnahmen einkalkuliert.

Die Lohnsteuerdiskussion läuft bereits seit dem Herbst 1976. Der damalige Wirtschaftssprecher der ÖVP, Professor Koren, erklärte, daß die Bevölkerung eine Lohnsteuersenkung "erzwingen" werde, und peilte für 1978 eine Senkung an. Gewerkschaftsbund-Präsident Benya dämpfte zwar bei den Lohnsteuerforderungen seine Funktionäre im Tempo, ließ aber immer wissen, daß etwas geschehen müsse. Benya: "Sicher ist nur, daß eine Lohnsteuersenkung noch in dieser Legislaturperiode, also noch vor 1979, kommen wird." Androsch kämpfte allein ein Rückzugsgefecht, appellierte um Verständnis dafür, daß "zwei-, dreihundert Schilling für den einzelnen nur wenig, in Summe für das Budget aber eine Riesenbelastung ausmachen würden". Daneben probierte er es auch mit Warnungen. Er "erinnerte" gelegentlich an Steuerbegünstigungen bei den Überstundenzahlungen und beim 13. und 14. Monatsgehalt und deutete an, daß das im Falle einer Steuerermäßigung wohl nicht so bleiben könne. Das brachte ihm Angriffe von Gewerkschaft und Opposition ein, aber auch Zeit.

Bundeskanzler Bruno Kreisky hielt sich aus der Diskussion heraus: "Ich bin da sehr zurückhaltend, man muß die Steuerentwicklung 1978 abwarten", ließ er noch im April dieses Jahres verlauten und seinen Vizekanzler allein agieren. Gewerkschafts-Boß Benya setzte schließlich im Juni ein kräftiges Signal: Für ihn sei der Termin 1. Januar 1979 fix, erklärte er in einem Interview.

Ungefähr zur gleichen Zeit präsentierte schließlich Kanzler Kreisky eine überraschende Idee: Er wollte für die Österreicher ein "Steuerwertpapier" einführen, eine Art Anweisung auf Auszahlung eines Steuerguthabens. Damit glaubte er, die Probleme vorerst gelöst zu haben. Die Österreicher bekamen ihre Steuersenkung gleich, die Regierung brauchte sich um das nötige Geld erst später den Kopf zu zerbrechen, als Steuersenkungs-Regierung könne man sich aber schon jetzt loben lassen.

Die ÖVP zerzauste ihm seine Idee gleich und beharrte auf Bargeld für die Österreicher. Benya rang sich ein zurückhaltendes "darüber kann man diskutieren" ab. Finanzminister Androsch schließlich bezeichnete dieses Papier vor kurzem als "sachlich zwar, richtig, politisch-psychologisch aber falsch". Es koste auch Geld, bringe aber nicht den politischen Erfolg wie eine Barauszahlung. Irmgard Bayer